Greenpeace warnt vor Stillstand der EU Klima- und Energiepolitik

Energie, Klima & Energie

Während derzeit noch für alle Staaten Verpflichtungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gelten, rückt die EU-Kommission in ihrem heute, Mittwoch, vorgelegten Weißbuch zur europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 von der Verbindlichkeit für Mitgliedsstaaten ab.

„Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen“, warnt Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Die angepeilte EU-weite Zielsetzung zum Ausbau von erneuerbaren Energieträgern von 27 Prozent bis zum Jahr 2030 entspreche bei Weitem nicht dem Potenzial, das die europäischen Länder in diesem Bereich aufweisen, kritisiert Kerschbaumsteiner.

Bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 soll es nach dem von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zwar auch national verbindliche Ziele geben, jedoch ist der EU-weite Gesamtwert mit 40 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zum Berechnungsjahr 1990 viel zu niedrig angesetzt, kritisiert Greenpeace.

Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, wie sich die Mitgliedsstaaten zu diesem europäischen Vorschlag positionieren. Die österreichische Bundesregierung soll eine Vorreiterposition einnehmen, fordert Greenpeace, und sich für ein Nachschärfen des Vorschlags und für drei verbindliche und ambitionierte Klima- und Energieziele aussprechen.

Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent, ein Ausbauziel für erneuerbare Energieträger von 45 Prozent sowie ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030. Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs im März auf die Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 einigen werden.

Greenpeace Pressemitteilung
Europäische Kommission Pressemitteilung