Größte deutsche Verfassungsklage gegen CETA-Handelsabkommen: 40.000 BürgerInnen als Mitkläger
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
In Deutschland wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA vorbereitet, das die EU mit Kanada abschließen will. Die Klage wurde von einer deutschen Lehrerin initiiert und von Prof. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld verfasst, der sie auch vor Gericht vertreten wird.Die OrganisatorInnen möchten die Klage mit Hilfe von Mitklägern zur größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands machen. Dafür sind 40.000 MitklägerInnen (deutsche BundesbürgerInnen) notwendig und diese Hürde wurde bereits genommen. Am 3. Februar hatten sich 40.273 Personen dieser Klage angeschlossen, bis zum 28. Februar 2015 werden noch weitere MitklägerInnen gesucht.
Interessierte deutsche BundesbürgerInnen können sich dieser Klage kostenlos anschließen, das funktioniert über eine Vollmachterklärung, die ausgefüllt und per Post an die OrganisatorInnen übermittelt werden muss.