Große Versäumnisse in östereichischer Biodiversitätspolitik
10. Dez 20
Vor dem Hintergrund weltweit und insbesondere auch in Österreich drastisch abnehmender Vielfalt der Arten und Ökosysteme hat der Österreichische Biodiversitätsrat die Pläne der Regierung daraufhin untersucht, ob sie das Artensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten können. Dabei analysierten die Expert*innen in insgesamt 18 Punkten die politischen Pläne, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
Das Ergebnis: „Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus“, fasst es Alice Vadrot, Politikwissenschafterin an der Universität Wien und Mitglied des Leitungsteams des Biodiversitätsrates, zusammen. Mit dem neuen „Barometer Biodiversitätspolitik in Österreich“ wird dieses Fazit klar sichtbar: Die Liste mit den beurteilten Maßnahmen weist viel Rot (negative), wenig Orange (eher negative) und nur vereinzeltes Grün (positive Beurteilung) auf.
Zwar enthält das Regierungsprogramm erstmals das Kapitel „Artenvielfalt erhalten – Natur schützen”, dennoch zeigt das Barometer nur vereinzeltes Aufkeimen von Grün: Pläne wie die ökosoziale Steuerreform oder der Biodiversitätsfonds weisen zwar in die richtige Richtung, seien aber noch zu wenig ambitioniert. „Und bei Themen wie dem Flächenverbrauch oder der Industrialisierung der Landwirtschaft kann von einer Trendumkehr keine Rede sein“, kritisiert Christian Sturmbauer aus dem Leitungsteam des Biodiversitätsrates.
Anstrengungen vervielfachen
„Zwar weisen einzelne Maßnahmen der Regierung in die richtige Richtung – beispielsweise die geplante ökosoziale Steuerreform oder der neue Biodiversitätsfonds“, erklärt Franz Essl, ebenfalls Mitglied des Leitungsteams des Biodiversitätsrates, „doch die Anstrengungen müssen sich hier noch vervielfachen!“ So ist der Biodiversitätsfonds bisher nur 5 Millionen Euro schwer; aus Sicht des Biodiversitätsrates ist jedoch mindestens eine Milliarde Euro jährlich nötig, um das Funktionieren der Ökosysteme zu sichern und den Verlust an Biodiversität zu bremsen, „und auch das ist auf Basis einiger Studien sehr knapp bemessen“, erklärt der Ökologe an der Universität Wien.
Dennoch gehe es bei diesen Punkten zumindest in die richtige Richtung: „Bei anderen Themen – insbesondere beim Flächenverbrauch oder der ungebrochenen Bevorzugung einer möglichst großstrukturierten und förderungsorientierten Landwirtschaft – kann aber von einer Trendumkehr keine Rede sein“, betont Christian Sturmbauer von der Universität Graz. Noch immer werden in Österreich täglich 13 Hektar Fläche versiegelt – „und eine national koordinierte Raumplanung ist nicht in Sicht“, so Sturmbauer. Auch im Bereich Agrarpolitik tue sich insgesamt noch viel zu wenig, obwohl das Ziel von zehn Prozent Biodiversitätsförderungsflächen in die nationale Biodiversitätsstrategie wahrscheinlich aufgenommen werden wird.
Wissenschaft und Bildung stärken
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Expert*innen in Bezug auf Wissenschaft und Bildung – und ein nationales Biodiversitätsforschungs-Programm nach dem Vorbild des österreichischen Klima- und Energiefonds sei nicht in Sicht.
Immerhin als Orange mit Aufwärtstrend bewertet das Barometer die Pläne für eine sozial-ökologische Steuerreform. Zwar konzentriere sich diese stärker auf den Klimaschutz als auf den Schutz der Biodiversität: „Dennoch, in diesem Bereich bewegt sich einiges – auch da braucht es aber noch mehr Anstrengung“, so Politikwissenschafterin Vadrot.
Generell sei Biodiversität in der Politik stärker in den Fokus gerückt, die Bundesregierung hat erstmals ein ambitioniertes eigenes Kapitel „Artenvielfalt erhalten – Natur schützen” im Regierungsprogramm verankert und im Rahmen des Biodiversitätsdialoges 2030 beteiligen sich Akteur*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um die Ziele der Regierung in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Wichtig seien hier aber klare und verbindliche Ziele und Transparenz in der Umsetzung, so Vadrot. „Zudem fordert der Biodiversitätsrat, dass die Auswirkungen von Investitionen und Gesetzen auf die Biodiversität überprüft werden – beim Klima-Check ist dies ja bereits gelungen“, sagt die Politikwissenschafterin.
Möglichkeitsfenster nutzen
Auch in Zeiten von Corona müsse die Politik rasch tätig werden und die Weichen richtig stellen: „Wie bei Covid-19 geht es auch beim Biodiversitätsverlust darum, Möglichkeitsfenster zu nutzen. Wir müssen jetzt ambitioniert gegensteuern, um diese Kurve abzuflachen“, so Vadrot.
Das Barometer wurde am 4. Dezember im Rahmen des dritten Österreichischen Forums zu Biodiversität und Ökosystemleistungen präsentiert. Das Forum fand heuer erstmals gemeinsam mit der Initiative „Austrian Barcode of Life“ (ABOL) im Rahmen der „Tage der Biodiversität“ als gemeinsame Online-Konferenz mit 350 Teilnehmer*innen statt.
Biodiversity Austria - Barometer der Biodiversitätspolitik in Österreich