Grüne Entwicklungen in der EU
Es gibt neue Vorschläge in der Europäischen Union zum Umweltschutz. Mit neuen Vorschlägen zur Abfallverbringung und zur Abholzung von Wäldern unmittelbar nach der COP26-Klimakonferenz am 17. November will Brüssel beweisen, dass es bei den Umweltstandards eine Vorreiterrolle spielen kann.
Die EU will eine verantwortungsvolle Müllentsorgung sicherstellen. Die von der EU exportierten Abfälle sollen nachhaltig behandelt werden. Im vergangenen Jahr exportierte die EU 33 Millionen Tonnen Abfall, das ist ein Anstieg von 75 Prozent seit 2004. Der neue Vorschlag sieht vor, dass Abfälle nur in Nicht-OECD-Länder verbracht werden dürfen, die nachweisen können, dass sie diese auf umweltverträgliche Weise behandeln.
EU-Kommission: Abholzung für Ausweitung der Landwirtschaft soll gestoppt werden
Wenige Tage, nachdem mehr als 100 Länder versprochen haben, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, schlägt die EU-Kommission ein neues Gesetz zur Beendigung der Entwaldung und der Waldschädigung vor. Im Gegensatz zur COP-Vereinbarung will die EU jedoch nicht nur gegen die illegale Abholzung vorgehen, sondern gegen die gesamte Abholzung, die durch die Ausweitung der Landwirtschaft verursacht wird. Es soll sichergestellt werden, dass EU-Importe nicht zur Entwaldung beitragen. Der Vorschlag zielt auf sechs Waren ab: Rindfleisch, Holz, Palmöl, Soja, Kaffee und Kakao. Umweltgruppen begrüßen es, wenn weitere Produkte wie Kautschuk einbezogen würden, und der Geltungsbereich der Verordnung könnte schließlich erweitert werden.
Der Vorschlag soll am 17. November vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden und anschließend das übliche legislative Genehmigungsverfahren durchlaufen. Frankreich, das im Jänner die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt, hat erklärt, dass es dem Thema Vorrang einräumen will. Das Europäische Parlament wird in den Verhandlungen wahrscheinlich hart verhandeln und auf ein möglichst ehrgeiziges Paket drängen.