Guardian: US-EU Freihandelsabkommen ist ein Frontalangriff auf die Demokratie

Umweltrecht

Als „Frontalangriff“ auf die Demokratie bezeichnet die britische Tageszeitung „The Guardian“ das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP). Dieses würde „habgierigen Firmen“ erlauben, „unsere Gesetze, Rechte und nationale Souveränität“ zu untergraben.

Ziel des Abkommens ist es, die regulatorischen Unterschiede zwischen der USA und der EU zu beseitigen. Das Abkommen würde aber auch Konzernen die Möglichkeit geben, Regierungen von Staaten zu klagen, welche ihre BürgerInnen schützen wollen.

Der Mechanismus, der das ermöglichen würde, ist die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung. Diese wurde bereits in vielen Teilen der Welt verwendet, um „Vorschriften zur Schutz der Menschen und der Erde“ zu zerstören.

Der Tabakkonzern Philipp Morris klagt zum Beispiel die australische Regierung wegen Warnvorschriften auf Zigarettenpackungen. Argentinien wollte die Energie- und Wasserpreise beschränken und musste letztendlich dafür und für ähnliche „Verbrechen“ an internationale Energiekonzerne rund eine Milliarde Dollar zahlen. El Salavador wollte seine BürgerInnen vor dem verunreinigten Wasser schützen, das durch eine Goldmine verursacht wird, und sieht sich jetzt mit Kompensationsforderungen durch einen kanadischen Konzern in der Höhe von rund 315 Millionen Dollar konfrontiert.

Diese und andere Beispiele werden im „Guardian“-Artikel zitiert wie auch ein Richter, der so einem Tribunal einer Investor-Staat-Streitbeilegung einmal angehörte. Dieser zeigt sich äußert erstaunt, dass Staaten sich überhaupt zu solchen Schiedsverfahren verpflichten. Drei BürgerInnen entscheiden in so einem Verfahren, für das es keinerlei Berufung gibt, „über alle Maßnahmen von Regierungen, über alle Entscheidungen von Gerichten, und über alle Gesetze und Vorschriften, die von Parlamenten beschlossen werden.“

Guardian: This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy