Hände weg von Wasser und Gewässern - Konsultation abgeschlossen

Die EU-Kommission nennt die WRRL selbst das „Herzstück der EU-Wasserpolitik“ und verweist auf die im Juni 2025 vorgelegte Europäische Wasserresilienzstrategie und die politische Einigung von Rat und Parlament über die Überarbeitungen der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Wasserrahmenrichtlinie vom September 2025, die der Rat im Februar 2026 formal bestätigte. Allerdings soll laut RESourceEU-Aktionsplan vom Dezember 2025 der Zugang zu kritischen Rohstoffen erleichtert und deshalb die WRRL gezielt überarbeitet werden. Projekte im Bereich kritischer Rohstoffe (Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung, Verarbeitung und Recycling gemäß der Verordnung zu kritischen Rohstoffen) sollen gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft und den Zugang zu kritischen Rohstoffen in der EU fördern und dennoch die Umwelt und die menschliche Gesundheit schützen. Dazu befragte die EU-Kommission die interessierte Öffentlichkeit. Insgesamt 3.113 Rückmeldungen bekam die EU-Kommission auf ihre „Sondierung zu einer Folgenabschätzung“ von Wirtschaftsverbänden, wasserabhängigen Branchen, EU-Bürger:innen und Umweltverbänden. Auch der Deutsche Naturschutzring beteiligte sich, ebenso wie europäische Organisationen und weitere deutsche Umweltvereinigungen. Denn angesichts der Deregulierungsagenda der EU-Kommission (unter anderem das Omnibus-Paket für den Umweltbereich) gilt es, bisherige Errungenschaften zum Schutz von Umwelt und Gewässern zu verteidigen.

EEB: WRRL-Überarbeitung „weder erforderlich noch gerechtfertigt“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) stellt sich strikt gegen eine Überarbeitung der WRRL. Diese sei „weder erforderlich noch gerechtfertigt“. Negative Auswirkungen von Bergbau- und Aufbereitungsprojekten auf die Gewässer, einschließlich derjenigen, die gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe als strategische Projekte eingestuft sind, seien „nahezu allgegenwärtig“. Zwar ließen sich diese Auswirkungen durch technische Maßnahmen abmildern, doch werden die Anreize für Investitionen in solche Maßnahmen sinken, wenn die gesetzlichen Standards gesenkt werden. „Wir fordern die Kommission daher dringend auf, von einer Überarbeitung der WRRL abzusehen und stattdessen Zeit und Ressourcen darauf zu konzentrieren, die Genehmigungsbehörden bei der Einhaltung der Ziele der WRRL zu unterstützen, auch bei Bergbau- und Verarbeitungsprojekten“, so das EEB. Der Umweltdachverband stützt sich dabei unter anderem auf die Europäische Umweltagentur und eine Analyse von Auswirkungen des Bergbaus auf Gewässer (Mining-Water Impact Database, im EEB-Dokument). Abgesehen von Umweltaspekten seien gesunde aquatische Ökosysteme und die von ihnen erbrachten Leistungen außerdem Grundlage für den Wohlstand Europas. „Sie haben in Europa einen enormen wirtschaftlichen Wert von 11 Billionen Euro – etwa das 2,5-Fache des BIP Deutschlands“, so das EEB mit Verweis auf eine WWF-Studie.

Rund 400.000 unterstützen Hands Off Nature

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) argumentierte in seiner Rückmeldung unter anderem, dass die EU selbst in ihrer Europäischen Wasserresilienzstrategie die WRRL als „zentrales Fundament für die Sicherung der Wasserversorgung, die Anpassung an den Klimawandel und die Resilienz wasserabhängiger Wertschöpfungsketten“ anerkennt. Bereits 2018/19 unterstützten im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Fitness Check der EU-Wassergesetzgebung 375.386 Menschen die WRRL. Innerhalb der derzeit laufenden europaweiten Kampagne #HandsOffNature haben „inzwischen rund 400.000 Menschen ihrer Sorge über die fortschreitende Deregulierung des europäischen Umweltrechts Ausdruck verliehen. Sie richten sich ausdrücklich gegen Versuche, etablierte Schutzstandards darunter das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie im Namen vermeintlicher neuer Herausforderungen aufzuweichen“, so der DNR.

Eine Analyse von DeSmog, so berichtete der Euobserver im März, zeigte eine konzertierte Lobbyoffensive der Bergbauindustrie, um den Schutz von Gewässern aller Art aufzuweichen. Demnach habe sich die Anzahl der Treffen der Branche mit EU-Beamten im Jahr vor der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der EU-Kommission, in dem eine „Überprüfung und Überarbeitung“ der Wasserrahmenrichtlinie zugesagt wurde, verdreifacht. Und der RESourceEU-Aktionsplan eröffnet Möglichkeiten, etwaige Schwierigkeiten bei der Gewinnung kritischer Rohstoffe aus dem Weg zu räumen. Die Lockerung von Gewässerschutzvorschriften ist seit jeher eines der Ziele von Industrielobbyismus, insofern ist es kein Wunder, dass bei Umweltorganisationen die Alarmglocken schrillen. Doch es gibt auch die andere Seite industrieller Lobbyaktivitäten. So haben mehrere Verbände der wasserabhängigen Sektoren des Donauraums in einem ausführlichen Schreiben an die EU-Kommission die Forderung auf besonders „sorgfältige Prüfung“ von unbeabsichtigten betrieblichen und wirtschaftlichen Folgen bei einer Schwächung der Qualitätsziele oder Schutzprinzipien betont. Es geht dabei unter anderem um Trinkwasserversorger, Lebensmittel- und Getränkehersteller sowie Aquakultur und andere Bereiche der Lebensmittelproduktion. Eine schlechtere Rohwasserqualität bedeute massiv höhere Aufbereitungskosten – und damit womöglich inflationäre Folgen für die Bevölkerung.

Hände weg von Wasser und Gewässern - Konsultation abgeschlossen