Hinkley-Point-Klage: Ungarn, Slowakei und Tschechien unterstützen Vereinigtes Königreich

Energie

Österreichs Nachbarländer Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik unterstützen das Vereinigte Königreich im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rund um illegale staatliche Beihilfen beim Bau und Betrieb des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Greenpeace ortet darin „den verzweifelten Versuch der Atomlobby, sich auch für die bis dato finanziell nicht abgesicherten AKW-Ausbaupläne von Paks (Ungarn), Bohunice (Slowakei) und Temelín (Tschechien) das Recht auf massive staatliche Beihilfen erstreiten zu wollen. „Sollten sich die Subventionen für den Atommeiler Hinkley Point C vor Gericht als rechtmäßig durchsetzen, dann droht eine steuergeldfinanzierte Renaissance für Atomkraft in der EU,“ sagt Greenpeace-Sprecher Steffen Nichtenberger.“

Die britische Regierung will den Bau sowie den Betrieb des Reaktors C der Anlage mit Steuergeldern in der Höhe von rund 108 Milliarden Euro subventionieren, berichtet Greenpeace. Im Oktober 2014 hatte die Europäische Kommission dem Projekt zugestimmt, trotz massiver Kritik einiger EU-Staaten, Umweltorganisationen und Energieunternehmen. Daraufhin reichte im Juni 2015 die österreichische Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen illegaler staatlicher Beihilfen ein.

Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Hinkley Point sei auch im Kontext globaler Entwicklungen zu betrachten, so Greenpeace. „Laut der Internationalen Energie Agentur (IEA) wurden im Jahr 2014 weltweit 135 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energieträger ausgegeben, nach heutigem Wechselkurs entspricht das 127 Milliarden Euro. Die Greenpeace-Studie „Energy Revolution“ vom September dieses Jahres sieht zudem massive Beschäftigungseffekte durch ein beschleunigte Energiewende. Der kostenneutrale Umbau des weltweiten Energiesystems kann weltweit 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Während die Zahl der Beschäftigten der globalen Energiebranche ohne beschleunigte Energiewende bis zum Jahr 2030 leicht auf 28 Millionen sinkt, würde die Branche bei einer Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im gleichen Jahr 48 Millionen Menschen Arbeit geben.“

„Gewährt der Europäische Gerichtshof die Beihilfen für Hinkley Point, ist der Weg für die Subventionierung weiterer unrentabler AKW-Neubauten geebnet. Die Gesamtsumme an nuklearen Subventionen alleine in der EU wäre damit deutlich höher, als die Förderung erneuerbarer Energien weltweit“, sagt Nichtenberger, „Jeder Euro, der in Atomkraft anstatt in Sonne-, Wind- und Wasserkraft investiert wird, ist nicht nur verschwendetes Steuergeld, sondern auch aktive Vernichtung von Arbeitsplätzen.“

Greenpeace Pressemitteilung
Greenpeace-Studie: Energy Revolution