Hochseeschutzabkommen kann endlich in Kraft treten

Mit einer Welle von Ratifizierungen in den vergangenen Tagen hat das BBNJ-Abkommen – auch Hochseeschutzabkommen genannt – offiziell den Schwellenwert von mindestens 60 Ratifizierungen erreicht. Damit startet der 120-tägige Countdown bis zu seinem Inkrafttreten.

Das Abkommen etabliert einen neuen globalen Standard für den Schutz der Hochsee – darunter die Errichtung von Meeresschutzgebieten, Umweltschutzvorgaben und die faire gemeinsame Nutzung mariner genetischer Ressourcen. Die erfolgte Ratifizierung ist aber erst der Anfang. Die Regierungen müssen jetzt für die wirksame Umsetzung sorgen, um anhaltenden Schutz für die Biodiversität der Ozeane herzustellen.

Das BBNJ-Abkommen ist ein Paradigmenwechsel im Umgang mit der marinen Vielfalt des Lebens. Es bietet die Grundlage für dessen Schutz in den weiten Meeresgebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Zu seinen Instrumenten zählen Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nutzung, einschliesslich Vorteilsausgleich, mariner genetischer Ressourcen der Hohen See. Es war vor zweieinhalb Jahren, als Botschafterin Rena Lee als Vorsitzende des BBNJ-Verhandlungsprozesses in ihren Schlussworten festhielt, dass „das Schiff das Ufer erreicht hat“, als das BBNJ-Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Mit dem jetzt erreichten Schwellenwert von mindestens 60 Ratifikationen ist das Schiff nun bereit, Segel in Richtung Schutz der Hochsee zu setzen. Jetzt wird sich zeigen, ob es zu einer starken Flotte wachsen wird, die dauerhaft den Kurs zu robustem Meeresschutz halten kann. Diese Aufgabe muss die internationale Gemeinschaft nun meistern.

Mit den 60 Ratifizierungen hat die internationale Gemeinschaft ein bedeutendes Zwischenziel erreicht. Für einen wirklich ganzheitlichen und wirksamen Ansatz müssen die Regierungen nun auf die weltumspannende Teilnahme am Abkommen hinarbeiten. So haben unter anderem zwölf EU-Mitgliedstaaten das Abkommen noch nicht ratifiziert, darunter Deutschland und Österreich und auch die Schweiz steht bisher noch aus. Und natürlich werden die grossen Staaten eine entscheidende Rolle spielen, dem Abkommen einerseits das erforderliche politische Gewicht und die notwendigen Ressourcen zu verleihen, und andererseits globale Führungsstärke und Glaubwürdigkeit in Bezug auf fortschrittliche Meerespolitik zu demonstrieren.

Meilenstein für den Meeresschutz: Hochseeschutzabkommen kann endlich in Kraft treten