Industrie-Emissions-Richtlinie muss an Green Deal-Ziele angepasst werden
8. Okt 20
Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission, nachdem sie die Wirkung der EU-Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) bewertet hat. Grundsätzlich betrachtet die EU-Kommission die IED als wichtiges Instrument sowie als Beitrag, die Schadstoffemissionen aus der Industrie in den vergangenen Jahren zu verringern. Durch die Richtlinie sei das Ziel, Emissionen in der Luft, im Wasser und im Boden „so weit wie möglich zu vermeiden, zu vermindern bzw. zu beseitigen“, erreicht worden. Außerdem sei das Verfahren zur Erarbeitung von Umweltstandards, an dem Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbände beteiligt sind und das die Grundlage für Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission bildet, ein „voller Erfolg“.
Allerdings bestehe vor allem in zwei Punkten noch Verbesserungsbedarf: Zum einen sei das Beteiligungsverfahren für die Zivilgesellschaft zu verbessern. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft müsse es einfacher gemacht werden, auf „transparente und effiziente“ Weise Umweltinformationen zu erhalten. Bereits mehrmals hatten der europäische Umweltdachverband bzw. das European Environmental Bureau (EEB) festgestellt, dass der Zugang zu umweltrelevanten Informationen in vielen Mitgliedstaaten erleichtert werden müsse (siehe z.B. EU-News vom 09.11.2017). Zum anderen sei es erforderlich, den Geltungsbereich der Richtlinie zu erweitern, um „präziser auf die im europäischen Green Deal festgelegten neuen Politikziele zugeschnitten“ zu werden. So gebe es noch einige Industriesektoren mit hohen Umweltauswirkungen, die derzeit nicht von der Richtlinie abgedeckt werden. Bisher habe die IED „nicht relevant“ zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beigetragen. Die EU-Kommission stellt sich im Bericht die Frage, ob die bestehenden Definitionen der Richtlinien-Merkblätter „ausreichend für die Ambitionen des Green Deal“ sind.
In den nächsten Wochen wird die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu dem Thema starten. Die identifizierten Schwachstellen der Richtlinie sollen im Zentrum einer Überprüfung stehen, für die derzeit eine Folgenabschätzung im Rahmen des Green Deal durchgeführt wird.
Deutsche Zusammenfassung der Bewertung