Industrieanlagen: Kommission verwarnt Österreich
Die Europäische Kommission hat für 2009 eine Liste der Rechtsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten bei Umweltgesetzen herausgegeben.Schon Anfang 2009 wurden erste Warnungen an 10 Mitgliedstaaten ausgeschickt. Unter anderem wurde Slowenien und Schweden wegen Nichteinhaltung des Feinstaublimits und Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Schwefeldioxidgrenzwerte gemahnt. Griechenland wurde wegen unzureichendem Schutz für Wildvögel bereits zum Zweiten Mal verwarnt, eine neuerliche Verurteilung würde finanzielle Strafzahlungen zur Folge haben. Spanien muss sich wegen unzureichender Lagerung von Industrieabfällen auf Mühlhalden verantworten. Gemeinsam mit Schweden wurde Österreich wegen fehlender Genehmigung für den Betrieb einiger Industrieanlagen verwarnt.