Industrieemissionen: Kommission schlägt Revision der IPPC-RL vor

Verkehr & Luft & Industrie

Am 21.12.2007 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der IPPC-Richtline zum Umweltschutz bei großen Industrieanlagen vorgelegt. Damit wird die IPPC-Richtlinie mit 6 anderen Umwelt-RL zusammengeführt, darunter auch die RL über große Verbrennungsanlagen und die Müllverbrennungs-RL.
Ein Großteil der Änderungen befasst sich mit Klarstellungen und Vereinfachungen, inhaltlich schlägt die Kommission vor allem folgende Änderungen vor:
- Strengere Emissionsgrenzwerte für SO2 und NOx aus großen Verbrennungsanlagen ab 2016. Betroffen von diesen strengeren Grenzwerten wären insbesondere Kraftwerke.
- Mitgliedstaaten dürfen weiterhin weniger strenge Grenzwerte vorschreiben als in den "besten verfügbaren Techniken" (BAT) definiert - sie müssen dies in Zukunft aber öffentlich begründen. Dies bedeutet, dass die BAT wesentlich verbindlicher werden sollen, als sie es heute sind.
- Der Geltungsbereit wird ausgedehnt, die RL gilt nun auch für Verbrennungsanlagen zwischen 20 und 50 MW sowie für die Produktion von Platten auf Holzbasis und Holzschutzmittel.
- Für die Inspektion der Anlagen und die Revision von Genehmigungen
sollen Mindeststandards eingeführt werden, die Anforderungen an Berichterstattung und Monitoring sollen vereinfacht werden.

Das Europäische Umweltbüro EEB zeigte sich erfreut über den Richtlinienvorschlag, insbesondere über die geplante strengere Anwendung der BAT. Außerdem begrüßt das EEB, dass die Kommission keinen Handel mit SO2 und NOx vorgeschlagen hat. Das EEB ist strikt gegen Handel mit lokalen Schadstoffen, die Umwelt und Gesundheit auch lokal schädigen.

Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, nun werden sich also Rat und Europäisches Parlament damit befassen.

Richtlinienvorschlag COM(2007)844 (pdf 1,2mb)
Mitteilung der Kommission Politik zu Industrieemissionen COM(2007)843 (pdf 176kb)
Pressemeldung IP/07/1985 Kommission
MEMO/07/623 Kommission zum geltenden Recht und den vorgeschlagenen Änderungen
Kommissionswebsite IPPC (en)
Folgenabschätzungsprüfung (en pdf 1mb)
Pressemeldung EEB