Initiativen für verantwortungsvolle Lieferketten erhöhen Druck auf Konzerne
4. Dez 2020
Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie auch dafür haften, forderte die Schweizer Konzernverantwortungsinitiative mit einer Volksabstimmung. Die Initiative wurde diese Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Politik hat jedoch angekündigt, die unternehmerische Sorgfalt von Schweizer Konzernen entlang ihrer gesamten Lieferkette verbindlicher gestalten zu wollen.
Wie die Swiss Coalition for Corporate Justice (SCCJ) berichtet, hatte die größte im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe Glencore im Tschad eine Umweltkatastrophe verursacht: Chemikalien aus der Erdölförderung vergiften einen Fluss. Dies führt bei Kindern und Erwachsenen zu großen Verbrennungsblasen auf der Haut, und die Tiere im Fluss sterben. „Die Konzernlobby versucht mit einer millionenschweren Kampagne von den Machenschaften von Glencore abzulenken und die Stimmbevölkerung zu verunsichern“, kritisiert Dick Marty, Vizepräsident des Initiativkomitees, in einer Aussendung.
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass nur jedes dritte europäische Unternehmen seine Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüft. Freiwillige Verpflichtungen funktionieren nicht, nun soll die Sorgfaltspflicht gesetzlich verankert werden. In Deutschland entscheidet sich in diesen Tagen wie ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Für 2021 wurde eine europäische Gesetzesvorlage angekündigt.
EEB fordert verantwortungsvolle Lieferkette
Bereits im April hat das European Environmental Bureau (EEB) in einem Schreiben an die Europäische Kommission eine verantwortungsvolle Industrie und eine nachhaltige Lieferkette gefordert. In diesem Brief zeigen die Unterzeichner*innen ihre ablehnende Haltung zu der Forderung der Unternehmensgruppen, die Umweltvorschriften für Elektronik und Haushaltsgeräte nach der Covid-19-Krise einzustellen. Der Brief wurde zusammen mit ECOS im Namen von über 200 NGOs und Reparaturaktivist*innen verschickt, die sich unter dem Dach der Kampagnen „Coolproducts and Right to Repair Europe“ zusammengeschlossen hatten.
Zusammen mit 65 zivilgesellschaftlichen Gruppen engagiert sich das EEB für eine verantwortungsvolle Lieferkette bei Textilien. „Unternehmen müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Jetzt ist die Zeit für strengere Umweltvorschriften“, fordern das EEB und die bereite Koalition, denn eine globale Neugestaltung des kaputten Geschäftsmodells der Textilindustrie sei für die Welt nach Corona „von entscheidender Bedeutung“.
„Initiative Lieferkettengesetz Österreich“
Auch in Österreich operierende Konzerne versorgen sich global mit Rohstoffen, die viel zu oft unter Verletzung von Menschenrechten, etwa Kinderarbeit, Zerstörung der Natur und Schädigung des Klimas hergestellt wurden. Bislang haften betreffende Unternehmen nicht für Rechtsbrüche und Schäden, die durch ihre Zulieferer verursacht werden.
Um Konzerne am Ort der Wertschöpfung zur Verantwortung zu ziehen und zudem einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte zu leisten, hat sich ein Komitee gegründet, das die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ auf den Weg bringt und unter www.lieferkettengesetz.at künftig erreichbar ist. Nach der Schweizer Volksabstimmung kündigt das Komitee eine Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich an. Darin wird gefordert: Konzerne sollen zur Verantwortung gezogen werden, Ausbeutung und Raubbau müssen Konsequenzen haben.
„Konzerne beuten Menschen aus, verseuchen die Umwelt und schädigen das Klima. Sie machen es, weil sie es können. Weil niemand sie zur Verantwortung zieht“, sagt die Sprecherin der Initiative, die Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena - und nennt drastische Beispiele: In Bangladesch stürzen Textilfabriken ein, in Pakistan verbrennen Näherinnen, in Brasilien werden indigene Völker vertrieben, auf europäischen Feldern und afrikanischen Plantagen arbeiten Frauen und Kinder als moderne Sklaven. „Überall auf der Welt werden Lebensräume zerstört, Wasser vergiftet und Pflanzen- und Tierarten vernichtet. Dieser Raubbau an Menschen, Tieren und Umwelt muss gestoppt werden. Das erreichen wir nicht über Freiwilligkeit. Hier braucht es einen gesetzlichen Rahmen“, so Bohrn Mena.
Aktuell gehören dem Komitee der „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ neben Veronika Bohrn Mena folgende Personen an: Helga Kromp-Kolb, Hans-Peter Hutter, Judith Kohlenberger, Sebastian Bohrn Mena, Katharina Mader, Oliver Scheiber, Lena Schilling, Katharina Kropshofer, Michael Mazohl, Daniela Brodesser, Markus Bürger, Christine Stromberger, Stella Whitney Adamu-Fuhs und Michaela Russmann.
OTS: Komitee kündigt Initiative für Lieferkettengesetz in Österreich an
EEB - Letter on sustainable products in the aftermath of COVID-19 crisis
EEB - Fostering socially and environmentally responsible businesses – new report