Internalisierung externer Kosten - Konsultationsverfahren läuft

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Nach der Wegekosten-Richtlinie (RL 2006/62/EG) muss die Europäische Kommission bis Juni 2008 Vorschläge zur Berechnung und Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs vorlegen.

Ende Oktober 2007 hat sie dazu ein Konsultationsverfahren gestartet, das sich insbesondere mit folgenden Fragen befasst:
- Sollen die externen Kosten den EndverbraucherInnen angelastet werden, also die Transportpreise steigen?
- Welche Marktinstrumente sollte man für welchen Verkehrsträger anwenden? Steuern, Infrastrukturgebühren oder Handelssysteme wie der CO2-Handel?
- Welche Kosten sollten als externe Kosten definiert werden? Nur CO2 oder auch andere Schadstoffe, oder auch weitergefasste Kosten wie Krankenhausaufenthalte nach Unfällen oder Staukosten?
- Was soll mit dem so eingenommenen Geld geschehen? Verbesserung der Infrastruktur des jeweiligen Verkehrsträgers oder Querfinanzierung nachhaltigerer Transportmodi?

Das Konsultationsverfahren läuft noch bis 31.12.2007.

Website zum Konsultationsverfahren (en)