Internationale Reaktionen auf die geplante EU-CO2-Grenzsteuer

13. Feb 20

Dies geschieht im Rahmen der Bemühungen der EU für eine CO₂-neutrale Wirtschaft und dem Schutz der heimischen Industrie. EU-Beamte arbeiten derzeit an dem sogenannten Kohlenstoff-Grenzanpassungsmechanismus, um sicherzustellen, dass dieser mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Details in Bezug auf die Produkte, die ins Visier genommen werden sollen, sind noch nicht bekannt. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag voraussichtlich 2021 veröffentlichen.

Auch wenn sich die CO₂-Grenzsteuer erst im Anfangsstadium ihrer Entwicklung befindet, hat sie bereits internationale Aufmerksamkeit erregt. Der US-Handelsminister Wilbur Ross sagte der ‚Financial Times‘ Ende Jänner, dass Washington die Aktionen der EU-Kommission genau beobachten werde. „Je nachdem, welche Form die CO₂-Steuer annimmt, werden wir auf sie reagieren. Wenn sie im Wesentlichen protektionistisch ist, wie die [geplanten] Digitalsteuern, (…) werden wir in jedem Fall reagieren“, kündigte er gegenüber der Zeitung an.

In Moskau rief indes Wladimir Putins Klimaberater Ruslan Edelgeriew die russischen Großunternehmen vergangene Woche dazu auf, möglichst bald mit der Anpassung zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen. Er betonte dabei: „Die EU will diese Regelungen nicht durchsetzen, weil sie unsere Unternehmen nicht mag; sondern damit ihre eigenen Unternehmen die EU-Emissionsziele nicht übertreten.“ Insgesamt sprach sich Edelgeriew für eine klare Regulierung aus und betonte, die russischen Unternehmen sollten sich daran halten, „weil wir sonst von den Auslandsmärkten ausgeschlossen werden“.

Unklar ist indes, inwieweit Moskau seine eigenen Klima-Auswirkungen weiter regulieren will und wie ambitioniert die russische Führung dabei vorgehen wird. Schließlich hatte man erst im vergangenen Jahr das Pariser Abkommen von 2015 ratifiziert und Emissionssenkungen zugesagt – die von den meisten ExpertInnen wiederum als „zu schwach“ oder gar „nicht existent“ kritisiert wurden.

Russland ist indes bei weitem nicht das einzige Land, das von CO2-Grenzsteuern der EU betroffen sein könnte, wenn es seine Umweltbilanzen nicht verbessert. Je nach Folgeabkommen nach dem Brexit könnte beispielsweise auch das gerade aus der Union ausgetretene Vereinigte Königreich ins Fadenkreuz geraten. Details über die künftigen Beziehungen zwischen dem ehemaligen Mitgliedsstaat und Brüssel müssen noch ausgearbeitet werden, aber wenn London beschließt, seinen eigenen Weg in der Klima-Regulierung zu gehen, könnte die Steuer zum Schutz der EU-Industrie eingesetzt werden, heißt es.

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