Irische EU-Ratspräsidentschaft muss Europa auf Kurs bringen

Von geopolitischen Erschütterungen über rekordverdächtige Hitzewellen bis hin zu anhaltenden Bemühungen, Umweltschutzmaßnahmen zu schwächen – die irische Ratspräsidentschaft beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kluft zwischen der ökologischen Realität Europas und seiner politischen Ausrichtung selten so deutlich war wie heute. Das Europäische Umweltbüro (EEB) fordert die neue Ratspräsidentschaft auf, Europa von kurzfristiger Deregulierung weg und hin zu einer Politik zu lenken, die die Ursachen der Klima- und Umweltkrisen bekämpft und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber deren bereits eintretenden Auswirkungen stärkt. Dieser Aufruf erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa seine zweite große Hitzewelle des Jahres 2026 erlebt, wobei Rekordtemperaturen erneut die wachsenden menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten der Klimakrise offenbaren. Doch trotz immer eindringlicherer wissenschaftlicher Warnungen geht der politische Trend weiterhin in Richtung eines Abbaus von Umweltschutzmaßnahmen, anstatt deren Umsetzung zu beschleunigen.

Das EEB veröffentlichte sein Memorandum für die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, in dem es Prioritäten für die nächsten sechs Monate darlegt. Die irische Ratspräsidentschaft beginnt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Europäische Union. Neben anhaltender geopolitischer Instabilität werden in den nächsten sechs Monaten die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 stattfinden, ebenso werden die Zukunft des LIFE-Programms, die Gemeinsame Agrarpolitik sowie mehrere Gesetzesvorschläge und Omnibus-Pakete diskutiert. Das EEB warnt davor, dass die langfristige Sicherheit und der Wohlstand Europas nicht von Deregulierung abhängen, sondern von der Bewältigung der strukturellen Risiken, die durch den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Umweltverschmutzung entstehen. Anhaltende Versäumnisse bei der Umsetzung bestehender Umweltvorschriften kosten die EU bereits jährlich schätzungsweise 180 Milliarden Euro und setzen die Bürger:innen vermeidbaren Gesundheitsrisiken und Umweltschäden aus.

Das EEB fordert die irische Ratspräsidentschaft auf, politischen Mut und Führungsstärke zu zeigen, um sicherzustellen, dass „Vereinfachung“ zu einer besseren Umsetzung führt und nicht zu Deregulierung; um einen ehrgeizigen, langfristigen EU-Haushalt zu sichern, der in Klimaresilienz, Renaturierung und Vermeidung von Umweltverschmutzung investiert; um eine wissenschaftlich fundierte Politikgestaltung, demokratische Rechenschaftspflicht und eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten; um sich Versuchen zu widersetzen, grundlegende Umweltvorschriften zu schwächen; und um die Umsetzung und Durchsetzung des bestehenden Umweltrechts in der gesamten Europäischen Union zu stärken.

From heatwaves to deregulation: the Irish Presidency must put Europe back on track