ISDS-Klage: Kanadischer Minenkonzern klagt Rumänien: Streit um Goldmine wegen Umweltzerstörung mit Österreich-Bezug

Umweltrecht

Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat laut einer am 21. Juli 2015 veröffentlichten Pressemitteilung einen Antrag vor dem Schiedsgericht „ International Centre for Settlement of Investment Disputes“ der Weltbank (ICSID) gegen Rumänien eingebracht. Das Ansuchen vor dem Schiedsgericht ist auf Grund einer ISDS-Klausel des Vertrages möglich. Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist laut Angaben von Gabriel Resources auf der Webseite des Unternehmens seit Juni 2010 als einer der Direktoren ein Vorstandsmitglied des Konzerns.

Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit um die Goldmine in Rosia Montana, in die der Konzern investiert hat, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Blog „Klima der Gerechtigkeit“. Auf Grund der starken öffentlichen Proteste wegen drohender Umsiedlungen und Umweltzerstörung konnte Gabriel Resources dieses Projekt nicht verwirklichen. 
Es geht dabei um die Schaffung der größten Goldmine Europas.

„Die genaue Klagesumme ist noch nicht bekannt, aber bereits im vergangenen Jahr drohte der CEO von Gabriel mit einer ISDS-Klage und nannte hier auch die Summe von 4 Milliarden Dollar, die als Entschädigung gefordert werden könnten. Das sind 2 Prozent von Rumäniens BIP, entspricht dem jährlichen Budget Rumäniens für Bildung. Anfang 2015 hatte Gabriel Resources offiziell die rumänische Regierung in dem Fall kontaktiert und mit einer Klage gedroht“, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung in „Klima der Gerechtigkeit“.

Heinrich-Böll-Stiftung: Größte Goldmine Europas endgültig gestoppt – aber Gabriel Resources will Rumänien über ISDS verklagen
Mining Weekly: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania
Gabriel Resources Pressemitteilung
Der Standard: Rosia Montana: Kanadier wollen Entschädigung