ISDS könnte aus TTIP-Abkommen ausscheiden

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Laut Medienberichten hat ein internes Papier der Generaldirektion Handel die Möglichkeit bestätigt, Investor-Staat-Klagen (ISDS) aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu streichen.

Auch Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission, hat seine Position zu dem umstrittenen ISDS-Mechanismus dargelegt: „Meine Kommission wird nicht akzeptieren, dass die Zuständigkeit von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten von Ausnahmeregelungen für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten begrenzt wird. Die Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext greifen."

Entgegen dieser neuen Position der EU-Kommission stehen die Reaktionen aus einigen EU-Mitgliedstaaten. Denn die Handelsminister von 14 EU-Mitgliedstaaten haben die designierte Handelskommissarin der EU, Cecilia Malmström, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den ISDS-Mechanismus in jedem Fall Teil des TTIP zu machen.
GegnerInnen des Abkommens setzen sich schon seit Start der Verhandlungen im Juli 2013 dafür ein, dass ein ISDS-Mechanismus nicht Teil des Abkommens wird. Er ermöglicht es Unternehmen, Staaten direkt vor Internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und hohe Entschädigungssummen einzufordern. [ih, Quelle, DNR]

Quelle: Website DNR
Brief der Handelsminister an Malmström [Englisch]

Rede von Juncker [Englisch]