Jahresbericht EEB 2025
Im Jahr 2025 wirkte das EEB bei der Gestaltung politischer Entscheidungen, der Verteidigung des demokratischen Raums und der Stärkung des öffentlichen Engagements in ganz Europa und darüber hinaus mit. In einem zunehmend umkämpften Umfeld kombinierte das EEB Zugang auf höchster Ebene, Bündnisstärke und digitale Reichweite, um sicherzustellen, dass Umweltprioritäten fest auf der Agenda blieben – und dass die Zivilgesellschaft weiterhin mitreden konnte. Beim Rückblick auf das Jahr 2025 muss das zunehmend schwierige Umfeld für den Umweltschutz berücksichtigt werden. Oft gab es Rückschritte und verpasste Chancen, anstatt Fortschritt, der so dringend benötigt wird. Im Namen von „Vereinfachung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Sicherheit“ versuchten starke politische Kräfte, wichtige Schutzmaßnahmen zurückzunehmen oder die Entwicklung eines stärkeren Rechtsrahmens zu verzögern – obwohl die Beweislage so eindeutig ist. Regelwerke schützen die Umwelt, das Klima, unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und künftige Generationen. Regelwerke treiben Innovationen in Gesellschaften und Volkswirtschaften voran und machen uns langfristig widerstandsfähiger, unabhängiger und nachhaltiger.
Im Jahr 2025 führten zahlreiche Kräfte systematische Angriffe gegen den Schutz der Umwelt, der sozialen Rechte und der Menschenrechte, gegen den Europäischen Grünen Deal sowie gegen diejenigen in der Zivilgesellschaft durch, die sich für schützende Vorschriften einsetzten. Dabei schwächten sie die Verpflichtungen der EU und versuchten, unabhängige Stimmen, die progressive Agenden fördern, zum Schweigen zu bringen. In einem polarisierten politischen Diskurs hat Desinformation zu Klima- und Umweltthemen unter anderem Narrative vorangetrieben, die sich gegen den ökologischen Wandel richten und gleichzeitig den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie dienen. Klima- und Umweltschutz wurden als elitär oder freiheitsfeindlich dargestellt, obwohl die Fakten das Gegenteil belegen: Unsere Freiheit wird durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen untergraben, und diejenigen mit den niedrigsten Einkommen sind als Erste von Energiekrisen, extremen Wetterereignissen oder Luftverschmutzung betroffen.
Ausländische Einmischung und Desinformation durch US-amerikanische und russische Kräfte schürten eine regulierungsfeindliche Ideologie und EU-feindliche Stimmungen. Zusammen mit kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinninteressen versuchten sie, die Wissenschaft, die Stimmen der Bürger und das Engagement für den Schutz der Gesundheit der Menschen, des Klimas und der Umwelt an den Rand zu drängen, wodurch die EU weniger widerstandsfähig gegenüber Ölpreisschocks und politischen Angriffen wurde. Diese Kräfte versuchten zudem, die europäischen Demokratien und das europäische Projekt selbst zu schwächen.
Positive Bewertung
Es gab 2025 eine emerkenswerte Solidarität von Spendern, von Partnern aus der Zivilgesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Umweltbewegung sowie von Entscheidungsträgern, die selbst in dieser Zeit eine erneute Entschlossenheit gezeigt haben, Rückschritten zu widerstehen, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft weiterhin Gehör finden. Auch im Bereich der Politikgestaltung gab es 2025 gute Nachrichten – das erste europäische Bodengesetz wurde verabschiedet, eine neue Strategie zur Wasserresilienz wurde veröffentlicht, die Umsetzung von Natur- und Wassergesetzen schritt voran, umweltfreundliche und erschwingliche Produkte mit Umweltzeichen boomten, und die Luftqualität verbesserte sich weiter.
Aktivitäten, die zeigen, dass Fortschritte möglich sind, war die Einladung an das EEB zu den informellen Treffen der Umweltminister durch die polnische und die dänische Ratspräsidentschaft als vorbildliches Beispiel für die sinnvolle Einbindung der Zivilgesellschaft. Ebenso fortschrittlich ist, dass sich zahlreiche Entscheidungsträger in der Kommission, im Parlament und im Rat gegen intensives Lobbying der Wirtschaft behauptet haben und es der EU so ermöglicht haben, eine Einigung zur Fortsetzung der Klimaschutzmaßnahmen über das Jahr 2030 hinaus zu erzielen, ihr Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 aufrechtzuerhalten und das erste europäische Bodenschutzgesetz überhaupt auf den Weg zu bringen. Weiters wurde die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie und für die EU-Strategie zur Zivilgesellschaft und den „Democracy Shield“ der Kommission unterstrichen.