Jahresbericht zum EU-Haushalt: EU-Rechnungshof fordert bessere Ergebnisse
In seinem am 5. November 2014 veröffentlichten Jahresbericht zum EU-Haushalt warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH), das Haushaltssystem sei zu sehr auf die Verwendung der Mittel ausgerichtet, der Schwerpunkt müsse indessen stärker auf der Erzielung von Ergebnissen liegen.Als unabhängiges Prüfungsorgan zeichnete der EuRH die Jahresrechnung der Europäischen Union ab, betont aber, dass die Verwaltung der EU-Ausgaben insgesamt noch nicht gut genug ist, weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten.
Während des gesamten Haushaltszeitraums 2007-2013, so die EU-Prüfer, hätte die Verwendung der Mittel nach dem Grundsatz "use it or lose it" (Verfall bei Nichtnutzung) Vorrang vor der Erzielung guter Ergebnisse gehabt. So sei beispielsweise bei der Auswahl der Projekte für eine EU-Förderung die Notwendigkeit der Verwendung der verfügbaren EU-Mittel an erster Stelle gestanden. Erst an zweiter Stelle kam die erforderliche Einhaltung der Vorschriften und erst an dritter Stelle - und nur bis zu einem gewissen Grad - stand die Erreichung von Ergebnissen und Auswirkungen, kritisiert der EU-Rechnungshof.
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 beziffert der EuRH außerdem die geschätzte Fehlerquote bei den EU-Ausgaben auf 4,7 % (gegenüber 4,8 % im Jahr 2012). Diese Mittel hätten nicht zulasten des EU-Haushalts ausgezahlt werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften verwendet wurden.
Zu den typischen Fehlern würden zum Beispiel Zahlungen an ein Unternehmen gehören, das sich als KMU ausgibt, obwohl es in Wirklichkeit zu einem Großunternehmen gehört, oder die Vergabe zusätzlicher Arbeiten im Rahmen eines bestehenden öffentlichen Auftrags, ohne dass anderen Bietern die Möglichkeit der Abgabe eines Angebots eingeräumt wurde.
Die meisten Fehler traten laut EuRH-Bericht in Ausgabenbereichen auf, in denen sich Mitgliedstaaten und Europäische Kommission die Mittelverwaltung teilen. Am fehlerträchtigsten waren erneut die beiden Ausgabenbereiche Regionalpolitik, Verkehr und Energie mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,9 % und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit einer Fehlerquote von 6,7 %. Bei den Bereichen, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, lag die geschätzte Fehlerquote bei 5,2 % gegenüber 3,7 % bei den Ausgabenprogrammen, die größtenteils direkt von der Kommission verwaltet werden. Die geschätzte Fehlerquote bei den eigenen Verwaltungsausgaben der EU betrug 1 %.