JEFTA: Handelsabkommen zwischen EU und Japan beschlossen

14. Dez 18

Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan gebilligt. Es sieht den Abbau fast aller Zölle auf Waren vor und soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Während Japan das Abkommen bereits ratifiziert hat, ist die endgültige Zustimmung der EU-Staaten für 21. Dezember geplant. Noch verhandelt wird über den besonders kritischen Teil zum Investorenschutz, über den getrennt verhandelt wird.

„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.

Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine Kampagne für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie für verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt Strickner.

 

Wiener Zeitung: EU-Japan-Handelspakt beschlossen

Attac: JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie