Jugendliche erfolgreich mit Klimaschutzklage

10. Dez 20

Sechs Jugendaktivisten hatten vor zwei Monaten die Klimaschutzklage eingereicht. Wie die Nachrichten- und Medienwebsite The Guardian berichtet, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die betreffenden europäischen Regierungen auf diese wegweisende Klimaschutzklage zu reagieren haben.

Die europäischen Staaten - die EU27 sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Türkei und die Ukraine - sind nun verpflichtet, bis zum 23. Februar 2021 auf die Beschwerden der Kläger*innen zu reagieren, denen zufolge die Regierungen zu langsam vorgehen, um die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wenn die beklagten Länder die Richter in Straßburg von ihrer Umweltpolitik nicht überzeugen können, sind sie verpflichtet, ehrgeizigere Schritte zu unternehmen, um die verursachten Emissionen zu reduzieren, den sie wie auch multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in ihren Hoheitsgebieten durch Handel, Entwaldung und Rohstoffgewinnung verursachen.

Das Gericht hatte den ungewöhnlichen Schritt der Prüfung unternommen, ob Emissionen und infolge die globale Erwärmung gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, der das Recht eines Schutzes vor „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ beinhaltet.

Die sechs jungen Klänger*innen aus Portugal argumentieren, dass strengere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind, um ihr zukünftiges körperliches und geistiges Wohlbefinden zu sichern. „Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falls anerkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira, einer der Jugendlichen. „Am liebsten möchte ich jedoch, dass die europäischen Regierungen sofort das tun, was die Wissenschaftler für notwendig halten, um unsere Zukunft zu schützen. Bis sie dies tun, werden wir entschlossener als je zuvor kämpfen.“ Vier der Kläger stammen aus Leiria, einem der am stärksten betroffenen Gebiete. Die beiden anderen Antragsteller leben in Lissabon, wo 2018 rekordverdächtige Hitzen von 44° C gemessen wurden.

„Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass dies der wichtigste Fall sein könnte, der jemals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurde“, sagte Marc Willers QC, der die jungen Kläger*innen vertritt. Willers sagte, die Verantwortung liege jetzt bei den 33 Regierungen. „Wir wissen, dass sie noch nicht genug tun, und die Entscheidung des Gerichts, dem Fall Vorrang einzuräumen, wird den stetig wachsenden Druck auf die europäischen Regierungen erhöhen, aufgrund wissenschaftlicher Befunde zur Klimaentwicklung die notwendigen Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen.“

Der Fall wurde im September eingereicht, nachdem Portugal seinen heißesten Juli seit 90 Jahren verzeichnet hatte, zudem drei Jahre nach verheerenden Waldbränden in Portugal, bei denen 2017 mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen waren. Seit 1990 wurden weltweit mehr als 1.300 klimabezogene Klagen eingereicht. Die bisher erfolgreichsten waren in den Niederlanden, wo die Urgenda-Stiftung die Regierung dazu zwang, Kohlekraftwerke zurückzufahren und andere Compliance-Maßnahmen im Wert von etwa 3 Milliarden Euro zu ergreifen.

 

The Guardian: European states ordered to respond to youth climate activists' lawsuit