Juncker verzögert Maßnahmen gegen dreckige Luft

27. April 2018

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschiebt die Entscheidung, ob Klage gegen die neun EU-Länder mit zu hohen Luft-Grenzwerten erhoben wird. Wie POLITICO Europe berichtet, entschied Juncker, dass die nächsten Schritte im Verfahren gegen die Überschreitung der EU-Grenzwerte erst nach dem Vorschlag zum „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) im Mai eingeleitet werden sollen. Verwunderung herrscht nun darüber, warum das EU-Budget Entscheidungen darüber beeinflusst, ob Regierungen wegen nicht eingehaltener EU-Luftgrenzwerte vor Gericht gebracht werden sollen oder nicht.

Noch im Januar schien die EU-Kommission die Verstöße Ernst zu nehmen und etwas gegen die Luftverschmutzung in vielen europäischen Städten unternehmen zu wollen. Derzeit werden in mehr als 130 Städten in 23 Städten die EU-Luftgrenzwerte regelmäßig überschritten. Laut der Europäischen Umweltagentur können damit mehr als 400.000 frühzeitige Todesfälle in Verbindung gebracht werden.

Margherita Tolotto vom Europäischen Umweltbüro (EEB) zeigt sich verärgert über diese unnötige Aufschiebung: „Präsident Juncker redet immer über ein Europa, das ‚schützt‘ und ‚groß in großen Dingen‘ sei – und jetzt verzögert er Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, die die Gesundheit der BürgerInnen im massiven Ausmaß beeinträchtigt. Wenn es die nationalen Regierungen schon nicht schaffen, unser Recht auf saubere Luft zu gewährleisten, muss die Europäische Union einspringen. Dieses Hinausschieben eines Prozesses, der sowieso schon viel zu lange dauert, ist inakzeptabel.“ 

 

META: President Juncker delays action to tackle Europe‘s toxic air