Kampagne fordert „fossilfreie Politik“ in Europa

29. Nov 19

Eine neue Kampagne der NGOs Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Food & Water Europe und Greenpeace EU thematisiert den extremen Einfluss fossiler Konzerne auf die europäische Politik. Die von fast 200 weiteren Organisationen unterstützte Kampagne „Fossil Free Politics“ fordert Maßnahme für eine „fossilfreie Politik“ ein.

Untersuchungen der NGOs zeigen, dass seit 2010 allein fünf Öl- und Gasunternehmen und ihre Lobbygruppen mindestens eine Viertelmilliarde Euro für Lobbying auf der EU-Ebene ausgegeben haben. Darum konzentriert sich die Kampagne auch auf Brüssel als das Zentrum der europäischen Politik. Doch dabei soll es nicht bleiben: Die Zeit ist reif für eine fossilienfreie Politik auf allen Entscheidungsebenen: international, national und lokal. Auch in den EU-Mitgliedstaaten sollen Kampagnen für fossilfreie Politik unterstützt werden.

Mehr als zwei Drittel der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto fossiler Konzerne. Um einen globalen Klimakollaps zu verhindern, muss die überwiegende Mehrheit der bekannten Kohle-, Gas- und Ölreserven dieser Unternehmen im Boden bleiben.

Die an der Kampagne beteiligten NGOs fordern vier Maßnahmen, um  sicherzustellen, dass die Klimapolitik vollständig im öffentlichen Interesse erfolgt:

1) Zugang der Fossilkonzerne politischen Entscheidungen beenden: keine Lobbysitzungen; keine Sitze in ExpertInnen- und Beratungsgremien; keine Rolle in öffentlichen Forschungseinrichtungen.

2) Interessenkonflikte von EntscheidungsträgerInnen beenden: keine Drehtür zwischen öffentlichem Amt und der fossilen Industrie; keine Nebenjobs in der Industrie; keine Einstellung von IndustrieberaterInnen.

3) Beendigung der bevorzugten Behandlung von fossilen Konzernen: keine Beteiligung an Klimaverhandlungen; kein Platz für Regierungsdelegationen bei internationalen Verhandlungen oder Handelsmissionen; keine Subventionen oder Anreize mehr.

4) Ablehnung von Partnerschaften mit der fossilen Industrie: kein Sponsoring oder Partnerschaften; keine Austauschplattformen mit IndustrievertreterInnen; keine Ausrichtung oder Teilnahme an Branchenveranstaltungen; keine Partei- oder KandidatInnenspenden.

Corporate Europe Observatory: Fossil Free Politics https://corporateeurope.org/en/topics/fossil-free-politics

 

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