Kampf gegen britisches Atomkraftwerk

Energie

Mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission betreffend den Ausbau des britischen Atomkraftwerks (AKW) Hinkley Point hat eine Reihe von Energiewende-BefürworterInnen Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.

Österreich strengt eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gerichthof der Europäischen Union an. Auch die luxemburgische Regierung, Greenpeace Energy und eine Gruppe von deutschen kommunalen Energieversorgern haben Klage beim Gerichtshof eingereicht.

Aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen verstoßen die britischen Beihilfen von rund 22 Milliarden Euro für den Bau von zwei weiteren Reaktoren gegen bestehendes EU-Recht. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2014 entschieden, dass der garantierte Abnahmepreis, den die britische Regierung dem Energiekonzern EDF für den Neubau des Atomreaktors zugesagt hat, nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt.

Die Vorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms, begrüßt die österreichische Klage und verlangt von der deutschen Regierung sich dem Nachbarland anzuschließen: "Die Europäische Kommission darf nicht mit solchen Mitteln in den europäischen Energiemarkt eingreifen. Ohne großzügige staatliche Beihilfen ist die Hochsicherheitstechnologie Atom nicht mehr überlebensfähig. Die deutsche Regierung muss den Mut haben, sich der Klage Österreichs anzuschließen und sich voll hinter die europäische Energiewende stellen." [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Kampf gegen britisches AKW
Pressemitteilung Rebecca Harms