Kampf gegen Müllberge: Jetzt geht's los!
Circular Economy Package (Abfall)
Deutlich verspätet, aber jetzt dann doch: Die EU-Kommission macht sich auf den Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung eines lang erwarteten Maßnahmenpakets zur Ressourcen- und Abfallpolitik gab EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hierfür am 2. Juli 2014 den Startschuss."Die Wachstumspolitik, die wir derzeit verfolgen, ist für die EU des 21. Jahrhunderts nicht mehr angemessen", sagte Potočnik. Kreislaufwirtschaft und konsequentes Recycling hingegen würden nicht nur zu mehr Nachhaltigkeit, sondern auch zu neuen Jobs führen und die EU wettbewerbsfähiger machen. Um das zu erreichen, schlägt die Kommission in ihrem Abfallpaket eine breit gefächerte Liste verbindlicher Recyclingziele vor. Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten demnach 70 Prozent der Siedlungsabfälle sowie 80 Prozent der Packungsabfälle wie Glas, Papier, Metall und Plastik recyceln.
Darüber hinaus will die Kommission auch die Entsorgung von recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfällen in Mülldeponien bis 2025 verbieten. Diese Vorgaben finden auch bei den Umweltverbänden breite Zustimmung, der Abfallexperte des Europäischen Umweltbüros (EEB) Piotr Barczak befürchtet allerdings, dass viele der Abfälle statt in Mülldeponien nun in Müllverbrennungsanlagen landen könnten. "Die Entsorgung in Mülldeponien zu verbieten ist richtig, neben dem Verbot braucht es aber auch strikte Regeln, um die Verbrennung recycelbarer, biologisch abbaubarer und kompostierbarer Abfälle zu verringern", kritisierte Barczak.
Neben diesen konkreten und verbindlichen Maßnahmen stellt die Kommission auch einige richtungsweisende Ziele zur Diskussion, die allerdings keinen verpflichtenden Charakter haben. Dazu zählt unter anderem ein Deponieverbot für alle verwertbaren Abfälle bis 2030, das Abfallaufkommen bis 2030 um 30 Prozent zu senken sowie den Meeresmüll bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Dennoch sollen weder ein Abfallvermeidungs- noch ein Ressourceneffizienzziel verbindlich festgeschrieben werden. Schon vor Veröffentlichung des Papiers war das bei den Umweltverbänden auf Kritik gestoßen.
Sollten die EU-Länder alle Ziele entsprechend umsetzen, könnte das bis zu 580.000 neue Jobs schaffen und ab 2030 den jährlichen Treibhausgasausstoß um rund 62 Millionen Tonnen reduzieren. Piotr Barczak lobte die Kommission daher für die mutigen Zielvorgaben beim Recycling. Auch das EEB hatte im März das enorme Jobpotenzial der Kreislaufwirtschaft in einem Bericht dargestellt. Durch die Einführung einer verbindlichen Quote für die Wiederverwendung von Produkten wie Möbeln oder Textilien könnten sogar noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. "Abfallpolitik ist das Lehrbuchbeispiel für einen Politikbereich, in dem die EU jetzt handeln muss, um angesichts der heutigen großen Herausforderungen bestehen zu könne", sagte der EEB-Abfallexperte.
Das Politikpaket der EU-Kommission geht jetzt an das neue EU-Parlament und den Ministerrat, um entsprechende Gesetze zu beschließen. Schon jetzt sind spannende Debatten und Verhandlungen absehbar: Während Umwelt- und Recyclingverbände das Kommissionspapier unterstützen, lehnen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände die vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Auch Staaten wir Großbritannien stellen sich gegen das Paket.
In der europäischen Bevölkerung ist das Stimmungsbild hingegen eindeutig: In einer Eurobarometer-Umfrage gaben 87 Prozent der Befragten an, dass die EU-Staaten ihrer Meinung nach zu viel Abfall produzierten und sprachen sich für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen aus. Gerade bei Recycling und Mülltrennung sahen viele Bürgerinnen und Bürger noch großen Verbesserungsbedarf bei Haushalten und Industrie. [ih, Quelle, DNR]
Quelle, DNR: Kampf gegen Müllberge: EU-Kommission legt los...
EU-Kommission Pressemitteilung
EEB Pressemitteilung (Englisch)
Eurobarometer zur Abfallwirtschaft und Ressourcenpolitik (Factsheet Österreich)