Kaum Fortschritte beim UmweltministerInnenrat in Graz
31. Okt 2018
Das Treffen der EU-Verkehrs- und UmweltministerInnen in Graz und dessen Ergebnisse wurden gemischt aufgenommen. Mit der „Grazer Deklaration“ verabschiedeten sie eine vage Erklärung für emissionsfreie Fahrzeuge, Multimodalität und Mobilitätsmanagement.
In der Deklaration wird die EU-Kommission aufgefordert, eine umfassende Strategie für saubere, sichere und leistbare Mobilität sowie Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Sektor auszuarbeiten. Da trifft es sich gut, dass die Kommission ohnehin schon drei fast gleichlautende Pläne vorgelegt hat. Viel mehr hatte das hochrangige Treffen in Graz an Ergebnissen nicht zu bieten. So gibt es etwa zu den Klimazielen bzw. –plänen der EU nichts Neues zu berichten, die Pläne von Kommissar Miguel Arias Cañete zu deren Verbesserung scheinen endgültig gestorben zu sein. Die Betonung der Wichtigkeit, den Verkehrssektor klimafreundlicher zu gestalten, welche auch von der österreichischen Ratspräsidentschaft betrieben wird, scheint angesichts der Tatsache, dass Österreich in diesem Sektor den dritthöchsten Ausstoß pro Kopf hat und Pläne wie Tempo 140 auf Autobahnen vorantreibt unglaubwürdig.
Auch wenn sich der Rat auf eine 35-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes von Pkws bis 2030 geeinigt hat – hier wäre mehr möglich gewesen. Aussichtsreich scheint eine Einigung in einem anderen Bereich: So könnte noch heuer unter österreichischem Vorsitz eine Einigung auf ein weitgehendes Verbot von Einwegplastik zustande kommen.
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche mit der Abstimmung über die Reduzierung von Einwegplastik ein sehr positives Signal gesendet. Millionen Tonnen an Plastik-Artikeln, die oft achtlos benutzt und weggeworfen werden, verschmutzen Meere, Flüsse und Naturlandschaften. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft arbeitet Köstinger mit Hochdruck an einer Einigung unter den Mitgliedsstaaten. „Das Verbot von Einweg-Plastik Artikeln, für die es andere Alternativen gibt, ist für mich ein essentieller Schritt in der europäischen Umweltpolitik. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament werden wir unter dem österreichischen Ratsvorsitz versuchen dieses wichtige Gesetzesvorhaben abzuschließen und somit einen wichtigen Schritt in eine plastikfreie Zukunft gehen“, ist sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sicher.
Der Standard: Umwelt egal? Wenig Ambitionen, aber auch ein paar Fortschritte