Kein Konsens zu Umweltschutz in der EU-Agrarpolitik

26. April 19

Die Debatte im Agrarministerrat am Montag in Luxemburg hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem Zusammenspiel von Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben.

Die rumänische Ratspräsidentschaft stellte drei Fragen zur Diskussion, die sich mit den drei Elementen der von der Kommission vorgeschlagenen Grünen Architektur befassen. Diese besteht aus der erweiterten Konditionalität (Grundanforderungen für den Erhalt von Agrarsubventionen), Eco-Schemes (ein neues Instrument in der ersten Säule für flächenbasierte, einjährige Umweltmaßnahmen) und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (Fortführung der schon bestehenden Maßnahmen in der zweiten Säule).

Fast alle Mitgliedstaaten waren sich einig, ehrgeizigere Ziele für die Umwelt in der neuen GAP verfolgen wollen. Die Debatte um die einzelnen Instrumente zeigte jedoch, dass viele Mitgliedstaaten nicht bereit sind, für dieses Ziel viel zu tun.

Ein Großteil der Mitgliedstaaten stellte die erweiterte Konditionalität in Frage: Die Grundanforderungen seien zu komplex und würden Verwaltung und LandwirtInnen überfordern.

Im Kommissionsvorschlag sollen die Eco-Schemes verpflichtend für Mitgliedstaaten, aber freiwillig für LandwirtInnen sein. Die Mitgliedstaaten waren geteilter Meinung was diese Verpflichtung angeht. Dabei sollten alle LandwirtInnen innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Zugang zu diesem neuen Instrument zu erhalten. Zu einem EU-weiten Mindestbudget für Eco-Schemes in der ersten Säule, wie es etwa vom EP-Umweltausschuss oder viele Umweltorganisationen gefordert wird, äußerten sich die AgrarministerInnen nicht.

Mit der Mittelbindung in Höhe von 30 Prozent für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der zweiten Säule waren die Mitgliedstaaten einverstanden. Viele zweifelten jedoch die Entscheidung der Kommission an, dass die benachteiligten Gebiete nicht mehr für diese 30 Prozent angerechnet werden können. In der aktuellen GAP zählen benachteiligte Gebiete noch dazu, obwohl dieser Status nicht automatisch bedeutet, dass diese Gebiete einen positiven Umweltbeitrag leisten. Daher ist die von der Kommission vorgeschlagene Differenzierung sinnvoll.

Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht von der Debatte im Rat: „Wenn wir jetzt nicht die Pflöcke für eine ökologisch nachhaltige Agrarwende einschlagen, sieht die Zukunft von Umwelt und Landwirtschaft in Europa zunehmend dramatisch aus“, warnte Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

Im vergangenen Monat legten sowohl der Umweltausschuss als auch der Agrarausschuss im EU-Parlament ihre Positionen zu den Kommissionsvorschlägen fest.

Die Verhandlungen um die GAP-Reform nach 2020 werden sich durch die Europawahl im Mai und der anstehenden Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst noch länger fortsetzen. Die rumänische Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni einen Fortschrittsbericht der Verhandlungen im Rat vorlegen.


Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Quelle: DNR

Mitgliedstaaten uneinig über Grüne Architektur in der GAP