Keine Einigung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

 

Letzte Woche Dienstag bis Donnerstag tauschten sich die EU-Verkehrsminister*innen auf einem informellen Treffen über die geplante Neufassung der Richtlinie zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aus. Infolge der Richtlinie soll eine Verordnung mit verbindlichen nationalen Ausbauzielen beschlossen werden.

Im Zuge des Treffens, das im Rahmen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in Kranj stattfand, wurden die Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten evident. „Unterschiede in Bezug auf nationale Besonderheiten müssen ebenso berücksichtigt werden wie die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten“, zitierte das Nachrichtenportal Euractiv den slowenischen Verkehrsminister Vrtovec. Seiner Ansicht nach seien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene umfangreiche Investitionen erforderlich, wobei am technologieneutralen Ansatz festgehalten werden müsse. Zumindest in den Segmenten, für die noch nicht alle Antworten vorliegen, müsse ein technologieneutraler Ansatz beibehalten werden. Vrtovec wies auch darauf hin, dass viele Pilot- und Demonstrationsprojekte erforderlich seien, ehe neue Technologien die Marktreife erlangen würden.

Wie Vrtovec betonte, hatten die Minister allerdings eine „sehr gute Diskussion“ über alternative Kraftstoffe für den Verkehr. Ein Vorschlag müsse horizontal im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Energie- und Klimagesetzes „Fit for 55“ geprüft werden. Dieses zielt darauf ab, die Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 % noch vor dem Ende des Jahrzehnts zu senken.

Verkehrsminister Vrtovec: Privatsektor von „entscheidender Bedeutung“

Der Privatsektor werde für Investitionen zwar von entscheidender Bedeutung sein, aber ohne zumindest eine anfängliche öffentliche Finanzierung werde es keine schnellen Fortschritte geben. „Für private Finanzierungen müssen wir klare Ziele und ein stabiles und berechenbares Umfeld bieten“, sagte Vrtovec. Die größten Herausforderungen würden in den Bereichen Schwertransport, Luft- und Seeverkehr liegen.

Zur Erreichung der Emissionsziele müssten Investitionen umgeleitet werden und ein großer Strukturwandel sowie eine Angebots-Nachfrage-Koordination zwischen Fahrzeughersteller*innen, Energieerzeuger*innen und Investor*innen in Ladeinfrastruktur erforderlich sein.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte, die Länder hätten die Bedeutung des Aufbaus einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (EV) erkannt. Angesichts des wachsenden EV-Marktes müsse die Infrastruktur schnell fertig sein. Bei der Umsetzung schlägt die Europäische Kommission eine Kombination aus kurz- und langfristigen Zielen vor, um es den Fahrer*innen zu ermöglichen, ihre Elektrofahrzeuge zu fahren, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wo sie diese aufladen sollen.

„Die slowenische Präsidentschaft wird die Diskussion im Rat der EU fortsetzen und darauf hinarbeiten, so viele Fortschritte wie möglich zu machen und möglicherweise bereits auf der Sitzung des Verkehrsrats im Dezember eine Einigung zu erzielen“, versicherte Vrtovec.
 

Euractiv: Differences remain over alternative fuels infrastructure in EU 

TTE Council: Transport ministers promote a wide public refuelling network for alternative fuels

DNR: Emissionen von Flughäfen und Lkws und die Schatten der Abgasaffäre