Keine Einigung zur Wegekosten-RL im Rat

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Zur gescheiterten Einigung des Verkehrsministerrates zur Wegekosten-RL am 9.3.2004 ist nun auch eine Meldung von ENDS verfügbar. Demnach scheiterten die Verhandlungen insbesondere an der Frage, ob die Mauteinnahmen ausschließlich für Straßeninfrastrukturprojekte verwendet werden dürfe sollen (Kommissionsvorschlag) oder ob dies eine Verletzung des Rechts der Mitgliedstaaten ist, über ihr Geld selbst zu bestimmen.
Weitere Diskussionspunkte waren Berechnungsmethoden für externe Kosten, oder die Frage, ob Mauterhöhungen oder -veränderungen aus Gründen des Umweltschutzes oder des Verkehrsflusses erlaubt sein sollen.
Transport&Environment beschuldigte die Europäische Kommission, zuerst Druck auf die irische Präsidentschaft auszüben, eine Einigung auszuverhandeln, und dann den Fortschritt selbst zu blockieren. Allerdings sei keine Einigung beesser als eine Einigung auf eine RL, die keine Integration der internen Kosten in die Berechnung der Maut vorsieht.
Weiterer Zeitplan: Beschlussfassung im EP-Verkehrsausschuss: 17.3.2004, 1. Lesung EP: 19.4.2004.
Der nächste Verkehrsministerrat ist am 10.6.2004. Ob die Wegekosten-RL dann auf die Tagesordnung kommt wird sich aber erst entscheiden.

Protokoll Verkehrsministerrat (pdf 210kb)
Pressemeldung deutscher Bundesverband für Güterkraftverkehr
Pressemeldung T&E