Keine Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts aus Angst vor Brexit

Laut des EU-Infodienstes Euractiv fällt die für 2016 geplante Neuausrichtung des siebenjährigen EU-Haushalts aus. Denn die Änderungsvorschläge des 960-Milliarden-Euro-Haushaltplans wären zeitgleich mit dem für Juni geplanten Brexit-Referendum.

Aus Rücksicht auf den britischen Premierminister David Cameron, der einen schlanken, mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wünscht, kann die Juncker-Kommission die für die Finanzierung der zehn Prioritäten für Jobs, Wachstum und Wettbewerb erforderlichen Finanzmittel nicht von den Mitgliedstaaten einfordern. Deshalb wird sich die EU-Kommission Euractiv zufolge zurückhalten und vorerst nichts unternehmen. Denn neue Haushaltsvorschläge könnten als Munition für die Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft dienen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Keine Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts aus Angst vor Brexit
Euractiv