Keine Patente auf Saatgut: Koalition veröffentlicht neuen Bericht über EPA-Zulassungen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hat am 23. Oktober 2014 einen neuen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass das Europäische Patentamt in München (EPA) bislang bereits etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt hat, wobei eine steigende Anzahl auch Produkte aus der konventionellen Züchtung betrifft: Mehr als 7.500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5.000 Patentanmeldungen auf Tiere sind eingereicht, etwa 2.400 Patente auf Pflanzen und 1.400 Patente auf Tiere wurden schon erteilt.Um die 120 vom EPA bereits erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, etwa 1.000 weitere Anträge sind in dieser Kategorie eingereicht. „Die Reichweite der Patente ist oft extrem und erstreckt sich auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher“, schreibt „Keine Patente auf Saatgut!“ in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.
Die in jüngster Zeit erteilten Patente betreffen zum Beispiel „Erfindungen“ wie Paprika, die von wilden Sorten aus Jamaika abstammt, Tomaten, die in einer internationalen Genbank in Deutschland gelagert wurden, zufällige Mutationen bei Sonnenblumen und die Auswahl von wilden Verwandten der Sojabohne, die in Asien und Australien beheimatet sind.
„Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Christoph Then, einer der Autoren des Reports. „Diese Entwicklung hemmt die Pflanzenzüchtung und gefährdet den Erhalt der agrarischen Vielfalt und die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels. Das betrifft sowohl die globale Nahrungssicherheit als auch die regionale Ernährungssouveränität.“
Nach dem Wortlaut der europäischen Patentgesetze dürfen Pflanzensorten, Tierarten sowie Verfahren zur Züchtung nicht patentiert werden. „Mit seinen Entscheidungen hat das EPA – wie es scheint – absichtlich einen Zustand rechtlicher Absurdität geschaffen, der es möglich macht, entsprechende Patente dennoch zu erteilen“, kritisiert die Koalition. „Damit bedient das EPA die Interessen von Konzernen wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die zusammen bereits etwa 50 Prozent des internationalen Saatgutmarktes kontrollieren. Aber auch die Lobby der Patentanwälte und das EPA verdienen an der steigenden Zahl von Patenten. So hat das EPA im Jahr 2013 etwa 1,5 Milliarden Euro aus Patentverfahren eingenommen.“