Klima- und Energiepaket Hauptthema beim informellen Umweltministerrat

Klima & Energie

Das Energie- und Klimapaket war Hauptthema des informellen Umwelt- und Energieministerrates von 3.-5.7.2008 in Paris. Die französische Präsidentschaft will bis Jahresende 2008 zumindest eine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten erreichen, vielleicht sogar bereits eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. In der Diskussion in Paris wurden die „Knackpunkte” deutlich:
- Viele Mitgliedstaaten wollen mehr Flexibilität bei ihren jeweiligen Reduktionszielen für Treibhausgase – zB soll es auch zur Zielerreichung beitragen, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten Reduktionsprojekte finanzieren.
- Maßnahmen gegen „Carbon Leakage“, also Schutz Europäischer Industrien vor Konkurrenz aus Ländern ohne Klimazielen und Verhinderung der Abwanderung.
- Unterstützung für ärmere EU-Mitgliedstaaten. Hier zeigte sich breite Zustimmung für den Kommissionsvorschlag, 10 % der Einnahmen aus den Versteigerungen im Emissionshandel in einen Fonds für die ärmeren Mitgliedstaaten einzuzahlen.

Beim nächsten Umweltministerrat am 20./21.10.2008 wird das Thema weiterdiskutiert werden.

Website der französischen Präsidentschaft zum Treffen (en)
Pressemeldung der Präsidentschaft (en)