Klima- und Energiestrategie im Ministerrat beschlossen

1. Juni 2018

Die österreichische Bunderegierung hat am Montag im Ministerrat ihre Klima- und Energiestrategie bis 2030 beschlossen. Von Umweltorganisationen wird diese teilweise heftig kritisiert und als unzureichend bezeichnet.

Der Umweltdachverband begrüßte in einer Aussendung die überarbeitete Klima- und Energiestrategie, sieht aber auch Mängel: „Insbesondere begrüßen wir die beiden neuen Leuchtturmprojekte Bildung & Bewusstsein sowie Bioökonomie. In den vier absolut zentralen Themenfeldern Energieeffizienz, Photovoltaik, Verkehr und Naturverträglichkeit bleibt jedoch auch das nun vorliegende Dokument hinter unseren Erwartungen zurück“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion.

Schärfere Worte findet Greenpeace und bemängelt, dass die Strategie zwar leicht nachgebessert wurde, doch waren die meisten Punkte bereits in einem früheren Entwurf der Klimastrategie enthalten, etwa die Kosten durch Klimaschäden wie Überflutungen oder Dürren zu berücksichtigen. Diese wurden jedoch vom Finanzministerium im ersten Anlauf gestrichen. Jetzt versucht die Regierung die aktuelle Version als großen Wurf zu verkaufen, doch wirksame Maßnahmen wie etwa eine ökosoziale Steuerreform oder die massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlen weiterhin.

„Die Regierung will sich für ein schwaches Papier feiern lassen, dass es bereits vor Monaten schon in dieser Form gegeben hat. Viele Punkte wurden gestrichen und jetzt wieder hinzugefügt. Das ist vielleicht eine geschickte Marketingstrategie, aber keine ernstzunehmende Klimapolitik“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich.

Global 2000 fordert trotz Kritik nun eine rasche Umsetzung ein: "Wenn die Bundesregierung guten Willen zeigen will, dann muss sie zumindest bei der Umsetzung der wenigen konkreten Maßnahmen jetzt ordentlich Dampf machen und die versprochenen Nachbesserungen rasch liefern. Das Umsetzungspaket für den Ausstieg aus der Ölheizung und eine Investitionsoffensive für thermische Sanierung können nicht länger warten. Im Verkehrsbereich ist auf Grund der steigenden Emissionen Feuer am Dach. Rasch umsetzen kann die Regierung auch die Streichung der völlig unsinnigen Eigenstromsteuer für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen", fordert Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.

Als positiv bezeichnet der WWF den kürzlich geäußerten Vorschlag von Umweltministerin Elisabeth Köstinger für einen europäischen CO2-Mindestpreis. „Wenn es dafür auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, muss Österreich eine nationale Lösung angehen. Andere Länder zeigen bereits vor, dass das möglich ist“, so Hanna Simons Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich.

 

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