Klimapaket Fit-For-55 im Fokus des Umweltrats

Das Klimapaket Fit-For-55, die Waldstrategie, Beratungen über PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) und steigende Energiepreise standen im Mittelpunkt der Agenda des Umweltrats am 6. Oktober. Konkret haben sich die EU-Umweltminister*innen mit den geplanten Überarbeitungen des Emissionshandelssystems der Europäischen Union, der Lastenteilungsverordnung (national verbindliche Reduktionsziele für Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind) und der Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) beschäftigt.

Außerdem standen die Verordnung zu CO2-Emissionsnormen für neue Pkws und neue leichte Nutzfahrzeuge sowie die neue Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds im Mittelpunkt des Austauschs. Darüber hinaus waren Beratungen über die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgesehen, die ebenfalls im ersten Teil des Fit-For-55-Pakets von der EU-Kommission veröffentlicht worden waren.

Über die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens gegen PFAS hat die belgische Delegation diskutiert. Zudem haben sich auf den von mehreren Delegationen unterstützten Antrag Griechenlands und Polens die Minister*innen mit dem Anstieg der Energiepreise in Europa befasst. Weiters wurde gefordert, dass die EU-Kommission die Umweltminister*innen über einen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Biozidprodukte informieren soll.

EEB fordert Ende kostenloser Zertifikate

In einem Brief vor dem Umweltrat hatte das European Environmental Bureau (EEB) die Minister*innen aufgefordert, das bevorstehende Treffen der Vertragsstaaten der Aarhus-Konvention der UN (MOP7) auf die Tagesordnung zu setzen. Bei dem Treffen, das voraussichtlich vom 18. bis 22. Oktober in Genf stattfinden wird, sollen unter anderem die Reformbemühungen der EU diskutiert werden. Der UN-Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Aarhus-Konvention hatte bereits 2017 festgestellt, dass die EU-Aarhus-Verordnung die Konvention nicht korrekt umsetzt.

Das EEB fordert zudem, den Preis für eine Tonne CO2 anzuheben, kostenlose Zertifikate zu streichen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Die nationalen Klimaziele in der Lastenteilungsverordnung müssten erhöht und dabei Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftsbereiche berücksichtigt werden.


EEB: Input to the EU Environment Council Meeting, Brussels, 6 October 2021
 

CAN Europe: CAN Europe recommendations to EU Environment Ministers on the PreCOP and ENVI Council Meeting

DNR: Ausblick auf den Umweltrat