Klimapläne: Von der Leyen vertritt französische Idee

26. Juli 19

Schon in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die Wichtigkeit von Klimaschutz in ihrer Agenda betont. Von der Leyen will ein Gesetz vorlegen, das Klimaneutralität bis 2050 festschreibt. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen in Klimaschutz wolle sie Teile der Europäischen Investitionsbank (EIB) in eine Klimabank umwandeln. Daraus soll im kommenden Jahrzehnt eine Billion Euro an Investitionsgeldern fließen. Und schließlich will sie eine CO2-Grenzsteuer einführen, die sowohl zur Verminderung der Emissionen beitragen soll als auch für gleiche Voraussetzungen für Unternehmen sorgen soll ohne diese zur Umsiedlung ins Ausland zu zwingen. 

Mit letzterer Maßnahme greift von der Leyen eine Idee auf, die in Frankreich schon seit zehn Jahren propagiert wird. Dabei geht es darum, Klimaschutz mir wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu verknüpfen. Es soll dafür eine CO2-Gebühr auf CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten eingeführt werden. Dies wurde schon vor Jahren von Nicholas Sarkozy gefordert und wird auch nun von Emmanuel Marcon sowie vom Großteil des Französischen Parlaments vertreten. Dementsprechend wird die Forderung als Zugeständnis an Frankreich gesehen.
 

Von der Leyen greift Frankreichs Klima-Ideen auf

Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf