Klimarat: 93 Empfehlungen für ein klimaneutrales Österreich
Anfang Juli hat der Klimarat die Ergebnisse seiner Arbeit präsentiert und der österreichischen Bundesregierung übergeben. Nun hat die ARGE Klimarat in ihrem Bericht „Gemeinsam fürs Klima“ 93 Empfehlungen für fünf Handlungsfelder zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 veröffentlicht.
Mit dem Klimarat wurde eine Forderung des Klimavolksbegehrens umgesetzt, das im Jahre 2020 von nahezu 400.000 Österreicher:innen unterzeichnet wurde. Der folglich im Auftrag des Nationalrats eingesetzte Klimarat besteht aus 84 zufällig ausgewählten Bürger:innen und repräsentiert ein Abbild der Bevölkerung. Dadurch wurde ein bundesweiter Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, der es Bürger:innen ermöglicht, an einer zentralen Frage unserer Gesellschaft mitzudiskutieren: Wie können wir das Klima schützen und damit unser aller Zukunft sichern?
Dazu erarbeitete er Empfehlungen für ein klimaneutrales Österreich 2040. Die Empfehlungen des Klimarats für die jeweiligen Handlungsfelder zur Erreichung eines klimaneutralen Österreichs 2040 sind (auszugsweise):
Energie:
- Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden
- Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie
- Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
- Subventionen für fossile Energie abschaffen
- Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich
Konsum und Produktion:
- Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
- Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
- Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
- Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
- Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt-Lebenszyklus berücksichtigen
Ernährung und Landnutzung:
- Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen
- Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen
- Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen
- Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen
- Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung
Wohnen:
- SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung
- Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau
- Raumordnungskompetenzen verlagern
- Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen
- Verpflichtende Installation von Fotovoltaik
Mobilität:
- Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
- Öffentlichen Verkehr forcieren
- Radfahren und zu Fuß gehen fördern
- Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen
- Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern
Zudem fordert der Klimarat globale Verantwortung: „Beim Klimaschutz soll Österreich grenzüberschreitende Allianzen bilden sowie weniger entwickelte Länder bei Klimaschutzmaßnahmen mit finanziellen Mitteln und Know-how unterstützen“, denn, wie der Klimarat betont: „Treibhausgasemissionen halten sich nicht an nationale Grenzen.“