klimaretter.info: "Die Polizei als Handlanger von RWE"

Energie

Mehrere hundert deutsche Anti-Kohle-Aktivisten haben am Samstag, 16. August 2015, den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinischen Revier besetzt. Sie forderten einen Ausstieg aus dem Kohleabbau. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und behinderte auch massiv die Arbeit der Journalisten.

Nach den Redaktionen von „klimaretter.info“ und „Neues Deutschland“ hat jetzt auch die Tageszeitung „taz“ Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Innenministerium eingelegt. Grund ist die Behinderung der Journalisten, die über die Aktion der Anti-Braunkohletagebau-Aktivisten berichten wollten, berichtet „klimaretter.info“.

"Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat“, schrieb „taz“-Chefredakteur Andreas Rüttenauer an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Während die Blockade des Tagebaus in vollem Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, habe die Polizei auf Verlangen des Betreiberkonzerns RWE Journalisten vom Ort des Geschehens entfernen lassen, darunter auch den „taz“-Redakteur Malte Kreutzfeldt. "Ich fordere Sie auf, eine solche Behinderung der Berichterstattung in Zukunft zu unterbinden", schrieb Rüttenauer.

Die „klimaretter.info“-Redakteurin Eva Mahnke war am Rande der Proteste gegen die Braunkohle von einem Beamten mit Pfefferspray verletzt worden, obwohl sie sich mit mehreren Schildern deutlich erkennbar – auch gegenüber der Polizei – als Pressevertreterin ausgegeben hatte. "Ich habe das Geschehen auf der Sohle des Tagebaus fotografiert und spürte im nächsten Moment einen beißenden Schmerz im Gesicht", sagte Mahnke. Es habe weder eine Vorwarnung eines Polizeibeamten noch einen für sie erkennbaren Grund dafür gegeben, dass gerade sie von der Polizei mit dem Nervengas attackiert wurde.

Da während der "Ende Gelände"-Aktionen auch die Pressearbeit anderer Journalisten behindert wurde, geht mittlerweile auch die Gewerkschaft Verdi auf Distanz zu RWE. Gegen mehrere Verdi-Kollegen sollen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch vorliegen. Diese seien "nicht akzeptabel“, twitterte Verdi-Pressesprecher Christoph Schmit in einer ersten Bewertung.

Weil die Protestaktionen "von öffentlichem Interesse" gewesen seien, habe es einen "Anlass zur Berichterstattung" gegeben, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, Cornelia Haß, der „taz“. "Die Polizei hat Journalistinnen und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu schützen", so Haß. "Es ist nun Aufgabe des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen."

Neben der Behinderung der Journalisten hat der Polizeieinsatz auch unter den Demonstranten Tribut gefordert. Während die Polizei in ihrer Bilanz von insgesamt 36 verletzten Personen – darunter 15 Polizeibeamte – sprach, gab das Bündnis "Ende Gelände" die Zahl der Verletzten mit etwa 200 an. Mehrere Dutzend Menschen wurden demnach verletzt, zum Teil schwer, eine Person musste mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Bündnis kritisierte die Polizei und den RWE-Sicherheitsdienst scharf. Die Einsatzleitung habe sich eindeutig auf die Seite von RWE geschlagen. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung konsequent Kohlepolitik für RWE betreibe, lasse sie jetzt auch die Einsatzkräfte im Sinne des Konzerns agieren.

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