Klimaschutzgesetz JETZT! und Klimastreik am 25. März 2022
Das Klimaschutzgesetz sollte nicht nur Ziele für den Bund, sondern auch einen Rahmen für die Ziele der Bundesländer und Gemeinden setzen. Folgende Punkte müssten in dem Gesetz enthalten sein, wenn Österreich eine realistische Chance haben soll, bis 2040 klimaneutral zu sein.
-
Klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Maßnahmen und Sanktionen bei Zielverfehlungen
-
ein unabhängiger, weisungsfreier und wissenschaftlicher Klimarechnungshof
-
Klimaschutz in der Verfassung verankert
-
ein Ende für alle klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2025
-
ein verbindliches CO2-Budget samt Reduktionspfad mindestens minus 57 % Emissionen bis 2030
Die Covid-19-Pandemie hätte eine Chance sein können, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten und Subventionen und Förderungen an nachhaltige Kriterien zu knüpfen. So tragisch die Ursache auch ist, steht Österreich durch den Krieg in der Ukraine erneut vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland war noch nie so augenscheinlich wie aktuell. Die Entscheidung für erneuerbare Energien und gegen klimaschädliche Subventionen war aber noch nie so einfach: Eine Entscheidung gegen russische fossile Energieträger ist nicht nur ein deutliches politisches Signal an Russland, sondern auch in puncto Klimaschutz ein Schritt in die richtige Richtung. Denn nur so können wir eine unabhängige Energieversorgung sicherstellen.
Mit diesem Gesetz kann Österreich den Grundstein für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft legen, ganz ohne Verzicht und dafür mit noch mehr Lebensqualität.
Website Allianz Klimagerechtigkeit