Österreich soll Schweden werden - Die Klima- und Energiestrategie bewegt Wien und Sofia
20. April 18
Im Rahmen des informellen Rates der EU-EnergieministerInnen wurde am Donnerstag, 19. April in Sofia die zukünftige Europäische Energiepolitik von den FachministerInnen besprochen. Konkret ging es darum, welche Pläne die einzelnen Regierungen haben, um sowohl die europäischen als auch die internationalen Ziele des Vertrags von Paris zu erreichen.
Die für Energie zuständige Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat dabei auf die von ihr gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor zwei Wochen vorgestellte Klima- und Energiestrategie verwiesen. Wie berichtet, will die Regierung mit dieser Strategie den Weg in Richtung CO2-Neutralität der Republik ebnen. Österreich – das im kommenden Halbjahr im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch den Vorsitz der europäischen Energieminister übernehmen wird – habe gerade im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung eine Vorbildrolle für viele europäische Staaten. Nachhaltige Energiepolitik sei zugleich auch Klimaschutz-Politik, so Köstinger. Derzeit produziert Österreich rund 72 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern. „Bis 2030 wollen wir diesen Anteil auf 100 Prozent erhöhen“, so die Ministerin.
Ein hehres Ziel, das nach Ansicht der heimischen Klimaforscher allerdings klar verfehlt werden wird, wenn die entsprechenden Maßnahmen fehlen. So liegt der „Presse“ eine bislang unveröffentlichte Stellungnahme des Climate Change Centre Austria (CCCA), in dem Österreichs Klimaforscher von Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen verbunden sind, vor. Dort wird die Strategie der Regierung als zu wenig konkret und zu wenig ambitioniert bezeichnet. So heißt es in der Stellungnahme etwa: „In der Strategie fehlt eine konkrete Zielperspektive bis 2050. Für den Zeitraum bis 2030 ist außerdem nur eine moderate Energieverbrauchsreduktion vorgesehen.“ Vor allem Letzteres sei ein großes Problem, da die Maßnahmen immer teurer und aufwendiger werden, je mehr Zeit verstrichen lassen wird. „Es ist, wie wenn jemand, der leicht übergewichtig ist, sagt, im Jahr 2020 macht er den Marathon und 2025 einen Ironman. Er sagt aber nicht, wann er trainieren will“, so Gerhard Wotawa, Obmann des CCCA.
Aber nicht nur das Wie sei mangelhaft ausformuliert, auch die Ziele an sich müssten mit mehr Ambition gesetzt werden. So peile etwa die EU als Ganzes eine Steigerung der Effizienz um 30 bis 35 Prozent bis 2030 an. Österreich hat sich das Ziel von 25 bis 30 Prozent gesetzt. „Damit schlägt Österreich implizit vor, dass andere Mitgliedstaaten zum Gesamtziel mehr beitragen sollen“, heißt es in dem Statement der Wissenschaftler.
Vor allem aus Sicht der Generationengerechtigkeit müsse der Klimawandel angegangen werden, sagt Wotawa. Angesichts der unkonkreten Klimastrategie bestehe die Gefahr, dass das Thema auf künftige Regierungen verschoben wird. Dabei brauche es jetzt konkrete Punkte wie eine ökologische Steuerreform. „Die schmerzlosen Maßnahmen wird es nicht geben“, sagt Wotawa.
Beim Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf ist Österreich auf einem besseren Kurs. „Bis 2030 wollen wir den Erneuerbaren-Anteil von derzeit rund 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent steigern“, so Köstinger. Hier sei Österreich den anderen europäischen Staaten weit voraus. Wichtig ist, dass Österreich hier mit Vorreitern wie Schweden zusammenarbeitet. Schweden hat sich nicht nur ein national verbindliches Erneuerbaren Ziel von 49 Prozent schon für 2020 gesetzt sondern unterstützt auch ein EU-weites Ziel von 35 Prozent, so Roland Jöbstl vom European Environmental Bureau (EEB).