Kommentar: Europäisches Semester als Instrument zur Umsetzung der Agenda 2030?
10. Okt 19
2020 läuft die Europa-2020 Strategie und damit auch das Europäische Semester aus. Oder wandelt man es in ein verbindliches Überwachungsinstrument zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele um? Damit ginge es aber weit über die bisherigen zahnlosen Empfehlungen für die Wirtschaft- und Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten hinaus.
Bereits seit vergangener Woche finden im Europäischen Parlament die sogenannten Hearings der Kommissions-KandidatInnen statt. Dabei wird den von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen BewerberInnen ordentlich auf den Zahn gefühlt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung befragte Paolo Gentiloni, den italienischen Kandidaten für das Wirtschaftsportfolio. An der Anhörung nahmen auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses teil.
Gentiloni wurde unter anderem mit Fragen über die Zukunft des Europäischen Semesters konfrontiert. Es gibt Stimmen, die das Semester zu einem Instrument zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele umbauen wollen. Aber ist dies möglich und sinnvoll?
Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es ist Teil der Europa-2020-Strategie für die wirtschaftspolitische Steuerung und läuft, wie der Name schon sagt, nächstes Jahr aus.
Es umfasst 3 Hauptbereiche, in denen jedoch ausschließlich eine wirtschaftspolitische Koordinierung erfolgt (Strukturreformen, Fiskalpolitik, und Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte).
Kann aus einem System, das 2020 ausläuft und dessen Hauptziel es bisher ist, die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft zu überprüfen – also eine rein wirtschaftspolitische Steuerung - , plötzlich ein Instrument werden, das soziale, ökologische, geografische und steuerliche Aspekte sowie vor allem die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung integriert? Durchaus.
Die finnische Präsidentschaft widmete im September diesem Thema eine eigene Konferenz und kam zu dem Schluss, dass das Europäische Semester auch soziale Aspekte berücksichtigen müsse. Zudem sei die Verwendung des BIP als Indikator ist ein veraltetes Konzept.
Ein "neues" Semester müsse 4 Säulen berücksichtigen, nämlich die Gleichstellung der Geschlechter, gute Bildung, Gesundheit und soziale Umverteilung. Weiters müssten die Themen Wirtschaft, Soziales und Klima miteinander verknüpft werden. Gesetze sollten auf der Grundlage dieser drei Konzepte bewerten werden.
So hat die Multi-Stakeholder Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele als Beitrag zur Future of Europe debate schon im Oktober 2018 unter anderem vorgeschlagen, dass die EU eine übergreifende Strategie für ein nachhaltiges Europa im Jahr 2030 entwickelt, die alle Politiken und Programme der EU leiten soll. Sie schlagen vor, die politische Kohärenz im Interesse der Entwicklung zu stärken, z.B. durch die Angleichung des Prozesses des Europäischen Semesters, der öffentlichen Finanzen und der Finanzregelungen der EU sowie der langfristigen Dekarbonisierungspläne der EU an die SDGs. Die Mitglieder der Plattform schlagen auch Ideen in Politikbereichen vor, die für die Erreichung der SDGs als unerlässlich erachtet werden, wie soziale Integration, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, Klima und Energie, Lebensmittel, Landwirtschaft und Landnutzung sowie Kohäsion.
Wenn man nun eine Europäische Nachhaltigkeits-Strategie schaffen würde (z.B. im Rahmen des European Green Deal, den der Erste Vize-Präsident Timmermans binnen 100 Tagen vorlegen soll), könnte innerhalb dieser ein existierender Prozess wie das Europäische Semester, das den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Zielen und Regeln genau auf die Finger schaut, durchaus eine Möglichkeit der Kommission sein, die nationale Umsetzung der Agenda 2030 zu überwachen und bestenfalls mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Die neue EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen hat jeder/m KommissarIn in ihren/seinen Mission Letter geschrieben, dafür zu sorgen, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung erreicht werden. Das Kollegium als Ganzes sei für die Umsetzung der Ziele verantwortlich. Man wird sehen was die Kommission innerhalb der ersten 100 Tage vorlegt und ob sie sich an die Vorgaben ihrer Präsidentin hält.
Die Wirtschaftsregeln der Europäischen Union haben zum Ziel, problematische wirtschaftliche Entwicklungen wie übermäßige öffentliche Defizite, Schuldenstände oder makroökonomische Ungleichgewichte, die Wachstum hemmen und Volkswirtschaften gefährden können, zu ermitteln, zu vermeiden und zu korrigieren. Unter der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker beruht die Wirtschaftsstrategie der EU auf drei sich wechselseitig verstärkenden Säulen: Steigerung der Investitionen, Strukturreformen und Fortführung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die Umsetzung dieser wirtschaftspolitischen Prioritäten wird im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters jährlich koordiniert und bewertet. Kernelemente in diesem Prozess sind die länderspezifische Empfehlungen.
Am 25. September 2015 wurde die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen von allen 193 Mitgliedstaaten verabschiedet. Diese enthält die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung, welche soziale, ökologische und ökonomische Aspekte umfassen und nichts Geringeres als die „Transformation unserer Welt“ zum Ziel haben. Dieser ‚Welten-Kompass‘ soll es ermöglichen, dass verschiedene Probleme überall und gleichzeitig angegangen werden und nicht regional oder thematisch beschränkt sind. Diese Universalität der Agenda besagt, dass alle Ziele für alle Länder gelten. Die Verantwortung für die Umsetzung der Ziele liegt also sowohl national als auch auf internationaler Ebene. Die 17 Ziele sind in weitere 169 Unterziele (Targets) aufgeteilt.
Kommentar von Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros