Kommission bei "Governance" mit sich zufrieden

Gegen Ende ihrer Amtszeit, am 22.9.2004, hat die scheidende Kommission einen Bericht zur Umsetzung einer ihrer Prioritäten - Governance - vorgelegt. Demnach war die Europäische Kommission in den Bereichen "better regulation", Beteiligung der Zivilgesellschaft, Folgenabschätzungsprüfung, Bezug auf wissenschaftliche Expertise, Vereinfachung des Acquis, Verbesserung der Umsetzung von EU-Recht, etc. sehr erfolgreich: alle Ankündigungen des 2001 vorgelegten Weißbuchs "Europäisches Regieren" werden bereits ausgeführt oder laufen an.
Darüberhinaus wurden manche der vorgestellten Prinzipien des Weisbuchs - zB partizipative Demokratie, Dialog mit den Regionen, etc. im Verfassungsvertrag berücksichtigt.

Website mit Link zur Pressemeldung und zum Bericht (engl.)
Weißbuch (pdf 209kb)