Kommission fördert Energieeffizienz, "grüne" Autos im Kampf gegen Wirtschaftskrise

Die Europäische Kommission setzt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unter anderem auf steigende Energieeffizienz und eine Förderung der Autoindustrie.

Das am 26.11.2008 von Kommissionspräsident Barroso präsentierte Wirtschaftspaket sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten und die EU insgesamt 200 Milliarden Euro investieren, um der Rezession entgegenzuwirken. Die Regierungen sollen energieeffiziente Gebäude unter anderem durch Steuererleichterungen fördern, für die "radikale" Reduktion des Energieverbrauchs von Gebäuden sollen 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Um energiesparende Produkte zu fördern, fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten auf, die Mehrwertsteuer auf solche Produkte zu senken - eine Maßnahme, die sie vor kurzem noch abgelehnt hatte. Neue Umweltstandards im Rahmen der Ökodesign-RL sollen ebenfalls beschlossen werden.

Schließlich will die Kommission die Autoindustrie mit 5 Milliarden Euro fördern, um die Entwicklung "grüner" Autos zu beschleunigen. Weitere 16 Milliarden über 4 Jahre soll die Europäische Investitionsbank (EIB) der Autoindustrie bereitstellen.

Die Auto-Lobby Acea begrüßte das Paket als "ersten Schritt", der allerdings zu kurz greife. Transport & Environment hingegen forderte, keine Mittel an die Autoindustrie freizugeben, solange sie nicht bereit sei, den Schadstoffausstoß ihrer Autos zu drosseln. Die Kommission will sich die Unterstützung der Regierungschefs für das Paket am Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember in Brüssel sichern.

Presseaussendung Kommission
Wirtschaftspaket Kommission
Reaktion Acea
Reaktion T&E