Kommission hält an Bodenschutzgesetz fest – Österreich dagegen

Natur & Biodiversität

Der Konflikt zwischen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten über die Einführung einer europaweiten Bodenschutzregelung ist noch lange nicht beigelegt.

Unter Führung der spanischen EU-Präsidentschaft nimmt der Widerstand gegen die Einführung einer europäischen Rahmenrichtlinie für Bodenschutz zu. Die Gegner argumentieren, dass Bodenschutz keine grenzüberschreitende Problematik ist und daher auch nicht auf europäischer Ebene behandelt werden muss.
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik widerspricht dem und betont die grenzüberschreitenden Effekte. Mangelhafter Bodenschutz hat negative Auswirkungen auf das Klima, beeinträchtigt die Grundwasserqualität und bedroht die Artenvielfalt. Potocnik bedauert, dass die Staaten nur die hohen Implementierungskosten und nicht die langfristigen Einsparungspotentiale sehen. Durch Untätigkeit entstehen Kosten von 38 Milliarden Ä pro Jahr, so der Kommissar. Österreich gehört mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zu den Gegnern der Rahmenrichtlinie für Bodenschutz.

Artikel auf EurActiv.com
Presseaussendung der spanischen Präsidentschaft
Presseaussendung der Kommission