Kommission legt umfassendes Klima- und Energiepaket vor

Klima & Energie

Am 23.1.2008 hat die Europäische Kommission ihr langerwartetes Klimapaket vorgelegt, dieses enthält sechs Legislativvorschläge: Revision der Richtlinie über den Emissionshandel, Richtlinie zu Erneuerbaren Energien (Effort-Sharing für das 20 %-Ziel bis 2020), nationale Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen, Förderung der CO2-Abscheidung und Speicherung und Revision der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich.

Zu den einzelnen Vorschlägen siehe separate Newsmeldungen.

Kommissionspräsident Barroso möchte die Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2009 abschließen - rechtzeitig vor den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009. Dazu wären Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament in erster Lesung notwendig, da Mitte 2009 Wahlen zum Parlament sind und das EP nur noch bis November 2008 neue Dossiers annimmt.

Die Umsetzung des Paketes wird laut Schätzungen der Kommission jährlich weniger als ein halbes Prozent des BIP kosten und vermeiden, dass später teurere Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Friends of the Earth Europe und das Europäische Umweltbüro EEB kritisieren am Gesamtpaket insbesondere, dass die Kommission noch immer nur von einem Emissionsreduktionsziel von -20 % bis 2020 ausgeht, nicht von den notwendigen -30 %. Außerdem, so FoE, fehlt jeglicher Vorschlag zur Energieeffizienz - obwohl es auch hier ein EU-Ziel gibt: +20 % bis 2020. Die Energieeffizienz bietet in der EU das größte Potential zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, trotzdem bleibe sie in der Diskussion ein "Nicht-Thema", stellt FoE fest.

Pressemeldung IP/08/80 Kommission
MEMO/08/33 der Kommission
Website Kommissionspräsident Barroso zum Klimapaket
Website GD Energie zum Energiepaket (en)
Website GD Umwelt zum Klimapaket (en)
Rede SPEECH/08/36 Kommissionspräsident Barroso (frz.)
Rede SPEECH/08/37 Umweltkommissar Dimas (en)
Pressemeldung FoE (en)
Pressemeldung EEB (en)