Kommission nimmt Verhaltenskodex für LobbyistInnen an, Kontroverse um LobbyistInnenregister

Ende Mai 2008 hat die Europäische Kommission einen neuen Verhaltenskodex für LobbyistInnen angenommen. Dieser regelt die Kontakte von LobbyistInnen mit KommissionsbeamtInnen und enthält „Selbstverständlichkeiten“ wie:
- namentliche Nennung und Angabe der Organisation, für die die LobbyistInnen arbeiten
- keine falschen Angaben
- klare Angabe, welche Interessen und welche KlientInnen vertreten werden
- keine unlautere Beschaffung von Informationen
- Falls ehemalige KommissionsbeamtInnen beschäftigt werden, werden deren Geheimhaltungspflichten respektiert.

Corporate Europe Observatory zeigte sich enttäuscht über den neuen Kodex. Er sei zu schwach und außerdem missverständlich, zB sei nicht klar, ob er sich an Einzelpersonen oder an Organisationen richtet. In Frage zu stellen sei auch, dass Informationen von LobbyistInnen „unverzerrt“ sein müssten – dies sei ein Paradox, LobbyistInnen vertreten nun einmal Interessen.

Der neue Verhaltenskodex gilt als Teil der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission. Der weitaus wichtigere Teil wird das heiß umkämpfte LobbyistInnenregister, das die Europäische Kommission am 23.6.2008 vorlegen will. Nach Angaben von ALTER-EU, der EU-weiten Allianz für Transparenz im Lobbying, sind die aktuellen Entwürfe der Kommission gegenüber älteren Entwürfen deutlich verwässert. So zB sollen Namen von LobbyistInnen verborgen werden und die Finanzierung soll nicht detailliert, sondern nur in 10 %-Schritten relativ zum Gesamtumsatz offen gelegt werden müssen. Dadurch könnten große Lobby-Firmen intransparenter sein als kleine. ALTER-EU hat daher am 9.6.2008 eine Protestmail-Aktion an Kommissionspräsident Barroso gestartet.

Artikel EurActiv Verhaltenskodex
Artikel EurActiv LobbyistInnenregister
Lobbycontrol zur Initiative von ALTER-EU
Website ALTER-EU (en)