Kommission nimmt vier neue Europäische Bürgerinitiativen an

3. Mai 2019

Die EU-Kommission hat am Dienstag vier neue Bürgerinitiativen angenommen. Während eine davon den Klimaschutz beschleunigen will, spricht sich eine andere konkret für die Einführung einer Kerosinsteuer aus.

Ziel der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“ ist es, „einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe“ einzuführen, der es ermöglicht, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Einnahmen „monatlich als Dividende an die Bürger“ weiterzugeben. Die These der Organisatoren lautet: „Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Die Umweltverschmutzung stärker bepreisen und die Einnahmen den privaten Haushalten zugutekommen lassen – das funktioniert.“

Die Initiative wird am 6. Mai 2019 registriert. Von da an haben die OrganisatorInnen ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ fordern die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen“, und begründen dies wie folgt: „Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen ist.“ Die Initiative wird am 10. Mai 2019 registriert.

Insgesamt hat die Europäische Kommission am Dienstag beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Neben jener zur „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, auch „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ sowie „PRO-NUTRISCORE“.

 

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert vier neue Initiativen und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein

orf.at: Bürgerinitiativen zu Kerosinsteuer und Lebensmittelinfos

Euractiv: EU citizens insist jet fuel must be taxed