Kommission schlägt europaweite CO2 – Steuer vor
Klima & Energie
Die Europäische Kommission erwägt die Einführung einer EU-weiten CO2–Steuer für Sektoren, die nicht in das EU - Emisssionshandelssystem integriert sind. Davon wären vor allem der Transportsektor und die Landwirtschaft betroffen.Der vorliegende Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten künftig eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe einheben, um Emissionen zu senken. Ähnliche Vorhaben waren in der Vergangenheit am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Kommission unternimmt nun auf Initiative der schwedischen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf.
Der Entwurf schlägt vor, auf Heizstoffe wie Gasöl, Kerosin oder Erdgas eine Steuer von 0,01 Ä pro Kilogramm CO2 aufzuschlagen. Kraftstoffe sollen abhängig von ihrer Verwendung mit 0,01 bis 0,03 Ä pro Kilogramm CO2 besteuert werden. Die Mitgliedsstaaten müssten die Steuer bis 2013 implementieren.