Kommission schlägt weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor

Bis 2012 will die Europäische Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um ein Viertel senken. Dazu hat sie am 10.3.2008 in Form einer Mitteilung ein weiteres Paket von elf so genannten "Schnellmaßnahmen" vorgelegt, mit denen Unternehmen insgesamt rund 1 Mrd. Euro einsparen können sollen. Betroffen sind auch drei Umwelt-Rechtsakte:
- Richtlinie Emissionen so genannter Off-Road-Fahrzeuge: Abbau des Verwaltungsaufwands der Genehmigungsbehörden
- EU-Umweltzeichen für Farben und Lacke: Harmonisierung der Definition von flüchtigen organischen Verbindungen VOC
- Batterie-RL 2006/66/EG: Klarstellung, dass vor dem 28.9.2008 auf den Markt gebrachte Batterien nicht vom Markt genommen oder neu gekennzeichnet werden müssen.

Andere Vorschläge der Kommission betreffen zB das Arzneimittelrecht, Genehmigungsverfahren für Funkanlagen oder die Meldelast für die Gemeinschaftsstatistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.

Kommissionswebsite Bürokratieabbau (en)
Mitteilung KOM(2008)141
MEMO/08/152 Kommission