Kommission trifft lang ausstehende Entscheidungen zu GVO

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Am 7.5.2008 hat die Europäische Kommission drei Gv-Sorten an die Europäische Lebensmittelagentur EFSA rückverwiesen, obwohl sie die Sorten nach fehlenden qualifizierten Mehrheiten im Rat eigentlich hätte unilateral zulassen können. Es handelt sich dabei um eine Kartoffelsorte mit hohem Stärkegehalt von BASF und zwei pestizidproduzierende Maissorten - alle drei Sorten wurden von der EFSA bereits zuvor als sicher bezeichnet.

Hintergrund dürfte der starke Widerstand von Umweltkommissar Dimas gegen die Zulassungen gewesen sein. Die Rückverweisung an die EFSA - zur Prüfung der Sicherheit im Licht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse - wird als Ausweg aus der kommissionsinternen Uneinigkeit gesehen.

Dass die Kommission nun eine weitere Prüfung durch die EFSA verlangt, werten Greenpeace und Friends of the Earth in einer gemeinsamen Pressemeldung als Beweis, dass die Kommission ihrer eigenen Lebensmittelagentur nicht vertraut. Umweltorganisationen kritisieren ja schon lange, dass die EFSA "immer für die GVO" stimme und sich überwiegend auf Daten der agrochemischen Industrie stütze.

Unerfreuliche zweite GVO-Entscheidung vom 7.5.2008: Die Kommission fordert Österreich auf, sein Importverbot für die Gen-Maissorten MON810 und T25 aufzuheben. Grundlage dafür war die fehlende qualifizierte Mehrheit gegen diese Aufforderung im Ministerrat im Oktober 2007. Vorerst werden die Produkte wegen einer Selbstverpflichtung von Handel und Futtermittelindustrie in Österreich nicht auf den Markt kommen, laut Global 2000 fehlen aber langfristige Strategien, die KonsumentInnen in Österreich zu schützen.

Pressemeldung Kommission (en word 31kb)
Pressemeldung Greenpeace (en)
Pressemeldung Greenpeace und Friends of the Earth (en)
Pressemeldung Global 2000