Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz
Die Europäische Kommission hat sich am 25. November 2014 zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie will in Zukunft die Öffentlichkeit darüber informieren, mit wem sich ihre führenden PolitikerInnen und höheren Beamte treffen, und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten ermöglichen.Die Kommission hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die für die Kommissionsmitglieder, ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten sollen. Ab dem 1. Dezember wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen vor jedem Treffen die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie der Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Website veröffentlichen.
Die jetzt angenommenen neuen Regeln sind in zwei Kommissionsbeschlüssen niedergelegt: der erste betrifft die Kommissare und ihre Kabinettsmitglieder und der zweite die GeneraldirektorInnen. Beide treten am 1. Dezember 2014 in Kraft.
An den ersten Schritt wird sich 2015 ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat anschließen, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.
Darüber hinaus hat die Kommission eine Mitteilung von Kommissarin Malmström angenommen, in der dargelegt wird, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. Nach Auffassung der Kommission ist es wesentlich, die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.
Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören:
• Die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, welche die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht.
• Der Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten.
• Die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“. Damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich.
• Regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.